Merz verteidigt Stromsteuer-Entscheidung: Nur Geld ausgeben, das wir haben!
Merz verteidigt Stromsteuer-Entscheidung: Nur Geld ausgeben, das wir haben!
In der politischen Arena brodelt es, denn die Bundesregierung hat entschieden, die Stromsteuer nicht für alle Haushalte zu senken. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte in dieser Woche den Schritt des Koalitionsausschusses, der sich gegen eine allgemeine Senkung der Stromsteuer aussprach. „Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben“, so Merz. Das Argument ist klar: Die Kassen sind in der aktuellen finanziellen Lage schlichtweg zu knapp gefüllt. Statt der breiten Entlastung konzentriert sich die Regierung auf gezielte Subventionen für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Radio Ennepe Ruhr berichtet darüber.
Die Entscheidung, die Senkung der Stromsteuer nur auf das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft zu beschränken, hat auch intern für Unruhe gesorgt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und viele Unionsvertreter äußerten scharfe Kritik an dieser Vorgehensweise. Laut den Informationen von Tagesschau wird keine sofortige Entlastung für private Verbraucher in Aussicht gestellt, was für Unmut sorgt.
Ehrlichkeit und Haushaltsführung im Fokus
Merz ist sich der angespannten finanziellen Lage bewusst und sieht es als ausschlaggebend an, dass die öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren Schritt für Schritt unter Druck geraten werden. Sein Appell geht an eine ehrliche Haushaltsführung, die, so versichert er, auch zukünftige Steuersenkungen ermöglichen könnte – sofern es die finanzielle Situation erlaubt.
Der Koalitionsvertrag enthält Pläne für eine höhere Reduzierung der Steuer, doch diese steht unter dem Vorbehalt der Finanzierung. Im Koalitionsausschuss wurde klar, dass weitere Entlastungen vorerst nicht auf der Agenda stehen. Das führt insbesondere im Bund von Nordrhein-Westfalen zu Bedenken, wo Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen Bruch des Koalitionsvertrags befürchtet. Von ZDF wird berichtet, dass Wüst betont, eine breite Senkung der Stromsteuer sei ein wichtiges wirtschaftspolitisches Versprechen der Union gewesen.
Ärger in der Wirtschaft
Die Reaktionen aus der Wirtschaft fallen ebenfalls ernüchternd aus. Branchenvertreter warnen vor einem Vertrauensverlust. Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks spricht sich laut ZDF für dringend benötigte Entlastungen für energieintensive Handwerksbetriebe aus. Der DIHK-Präsident Peter Adrian berichtet von vielen enttäuschten Rückmeldungen aus Betrieben, die auf eine Senkung der Stromsteuer gehofft hatten.
Besonders besorgniserregend ist, dass Verbraucher in Deutschland bereits die höchsten Strompreise in Europa zahlen. Die Verbraucherzentralen mahnen an, dass zusätzliche Belastungen für Haushalte vermieden werden sollten. Eine signifikante Absenkung der Stromsteuern könnte auch nicht ausgeschlossen werden, sollte sich die finanzielle Lage der Regierung verbessern. Für die Bürger bleibt jedoch abzuwarten, ob und wann diese Entlastungen tatsächlich umgesetzt werden.