US-Gericht kippt Trumps Zölle: Ein Rückschlag für seine Handelspolitik!

US-Gericht kippt Trumps Zölle: Ein Rückschlag für seine Handelspolitik!

Ein entscheidendes Urteil bringt Bewegung in die Handelswelt: Ein US-Berufungsgericht hat Präsident Donald Trump kürzlich die Rechte entzogen, weitreichende Zölle auf Importprodukte zu erheben, basierend auf einem Notstandsgesetz. Diese Entscheidung tritt am 14. Oktober 2025 in Kraft, was der US-Regierung Zeit gibt, sich an den Obersten Gerichtshof zu wenden, um sie anzufechten. Nationen, die bereits Handelsabkommen mit den USA unterhalten, stehen nun vor der Frage, wie sich diese richtungweisende Entscheidung auf ihre Handelsbeziehungen auswirken wird. Eine spannende Entwicklung, die Trumps aggressive Handelspolitik einen bemerkenswerten Rückschlag verpasst.

Ende Mai hatte ein Gericht in New York die Zölle für rechtswidrig erklärt, was die Trump-Regierung nicht lange auf sich sitzen ließ und auf Berufung ging. Das Berufungsgericht hob zwar die Blockade des New Yorker Gerichts sowie andere Aspekte auf, ließ jedoch im Wesentlichen die Entscheidung zu großen Teilen bestehen. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen beziehen sich auf länderspezifische Zölle, die Trump zuerst im April 2025 ankündigte und die eine Vielzahl von Handelspartnern betrafen. Bis zum 7. August gilt nun ein Zollsatz von 15 Prozent auf die meisten Produkte aus der EU.

Das rechtliche Gerüst hinter den Zöllen

Wie sieht das rechtliche Fundament für diese Zölle aus? Der Trade Act von 1974 gibt dem US-Präsidenten weitreichende Befugnisse zur Erhebung und Senkung von Zöllen. Diese Regelung erklärt, dass der Präsident unter gewissen Umständen Zölle eigenständig einführen darf. Zudem erlaubt der International Emergency Economic Powers Act von 1977 dem Präsidenten, bei Bedrohungen der nationalen Sicherheit sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Trump hat seinen Kurs unter dem Vorwand nationaler Sicherheitsinteressen verteidigt, ein Argument, das von Experten wie PD Dr. Krista Nadakavukaren Schefer als wenig glaubwürdig eingeschätzt wird.

Zahlreiche Länder, darunter Kanada und Mexiko, haben bereits Vergeltungsmaßnahmen angekündigt und könnten rechtliche Schritte im Rahmen des Freihandelsabkommens USMCA einleiten. Zudem steht eine Klage Chinas bei der Welthandelsorganisation (WTO) im Raum: Das Land sieht die neuen Zölle als rechtswidrig an und könnte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, speziell da die WTO zurzeit durch die Blockade der USA in ihrer Berufungsfähigkeit eingeschränkt ist.

Die Herausforderungen des internationalen Handels

Ergänzend dazu wird die Zunahme bilateraler und regionaler Handelsabkommen als direkte Reaktion auf die Schwierigkeiten innerhalb der WTO betrachtet. Angesichts der Komplexität der Handelsregeln wird es für Unternehmen, besonders für kleinere und solche aus einkommensschwachen Ländern, zunehmend herausfordernd, die optimalen Handelsbedingungen zu ermitteln. Experten warnen davor, dass die ständigen Drohungen Trumps nicht nur den internationalen Handel stören, sondern auch potenziell zu einem Handelskrieg führen könnten, der letztlich allen Betrieben schaden würde.

Insgesamt zeigt die aktuelle Lage, wie fragil und ans politische Geschehen gebunden die internationalen Handelsbeziehungen sind. Die Unsicherheiten, die durch Trumps Politik entstanden sind, erzeugen nicht nur Verhandlungsdruck, sondern auch die Gefahr von Handelskonflikten, die letztendlich negative Auswirkungen auf die globalen Märkte haben könnten. Persische Verhandlungsspielräume werden ohne Zweifel kleiner, und die Frage bleibt, ob sich die USA nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich auf einen ungewissen Weg begeben.

Um mehr über die Hintergründe und aktuellen Entwicklungen zu erfahren, lesen Sie die Informationen von Radio Euskirchen, Universität Basel und DW.