Prozess gegen Halveraner wegen Vergewaltigung muss neu starten!
Prozess gegen Halveraner wegen Vergewaltigung muss neu starten!
In Köln sorgt ein hochsensibler Fall für Aufregung: Eine Berufungsverhandlung gegen einen 45-jährigen Halveraner, dem die Vergewaltigung einer gleichaltrigen Frau aus der Ukraine vorgeworfen wird, muss aufgrund der Unaufmerksamkeit einer Schöffin neu gestartet werden. Diese hatte während der Vernehmung der Belastungszeugin mehrfach auf ihrem Mobiltelefon Nachrichten gelesen und beantwortet. In einem Prozess, der bereits einen anderen Verlauf genommen hatte, wurde der Angeklagte vor dem Amtsgericht Lüdenscheid zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nun stellt sich die Frage, wie es zu dem rechtlichen Neustart kommen konnte. Laut come-on.de nahmen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch andere Beteiligte das Verhalten der Schöffin kritisch wahr.
Der Verteidiger des Angeklagten stellte daher einen Befangenheitsantrag, der von der 5. kleinen Strafkammer für begründet erachtet wurde. Die Schöffin räumte ein, während der Vernehmung abgelenkt gewesen zu sein, was den Eindruck erweckte, sie sei nicht ausreichend interessiert an dem Fall. Während sich der Angeklagte und die Belastungszeugin in ihren Darstellungen der Ereignisse aus dem März 2022 unterscheiden, bleibt unstrittig, dass es zu einem sexuellen Kontakt im Bett des Angeklagten kam. Während der Angeklagte von einvernehmlichem Handeln spricht, erhebt die Zeugin Vorwürfe der Vergewaltigung.
Verständigungsschwierigkeiten als Herausforderung
Eine Herausforderung stellt zudem die Sprachbarriere dar: Die Belastungszeugin wollte im zweiten Anlauf Russisch sprechen, weshalb eine Fachkraft für Russisch und Ukrainisch hinzugezogen wurde. Der Prozess wird nun mit einem anderen Schöffenteam zu einem späteren Zeitpunkt neu begonnen, obwohl derzeit noch kein Termin festgelegt ist.
Hierzulande spiegelt dieser Fall auch ein größeres Problem wider: Die Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelfall. Laut European Data Journalism hat die Zahl der Femizide in Europa und insbesondere in Ländern wie Griechenland in den letzten Jahren eindeutig zugenommen. Allein im Jahr 2021 wurden dort 23 Frauen durch ihre Partner getötet – eine traurige Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren.
Gesellschaftliche Reaktionen und der Fall Gisèle Pélicot
Ein weiteres Beispiel für die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema ist der Vergewaltigungsprozess von Gisèle Pélicot in Avignon, der derzeit weltweit Aufmerksamkeit erregt. Die Frau ist zur Symbolfigur der feministischen Bewegung in Frankreich geworden und zieht täglich zahlreiche Unterstützer an, während die Debatte über die Definition von Einvernehmen in sexuellen Handlungen an Fahrt gewinnt. Auch in diesem Fall sind die gesellschaftlichen Reaktionen so groß, dass der Prozess nicht mehr allein als Einzelfall, sondern als Teil eines viel tiefergehenden gesellschaftlichen Themas wahrgenommen wird, wie Tagesschau.de berichtet.
Die öffentliche Diskussion wird durch massiven Druck erzeugt und reißt auch in Köln nicht ab. Die berichteten Vorfälle sind lediglich die Spitze des Eisbergs, den es zu bearbeiten gilt. Wie es mit den Prozessen und der gesellschaftlichen Wahrnehmung von Vergewaltigung weitergeht, bleibt spannend und gibt allen Grund zur Hoffnung auf Wandel. Ein Wandel, der möglicherweise auch die Gesetzgebung zum Einverständnis bei sexuellen Handlungen umfassen könnte – was derzeit eine dringende Forderung zahlreicher Organisationen ist.