Streit um CO-Pipeline: Krefeld-Uerdingen fordert sichere Lösungen!

Streit um CO-Pipeline: Krefeld-Uerdingen fordert sichere Lösungen!

In der aktuellen Diskussion um die umstrittene CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen rückt das Thema nun auch in den Wirtschaftsausschuss des Landtags. Wie news894.de berichtet, hat die SPD einen Bericht zur Pipeline angefordert. Dieser Bericht hat an die Öffentlichkeit gebracht, dass die Pipeline bereits im Jahr 2010 überprüft werden sollte, dies jedoch aufgrund laufender Gerichtsverfahren nicht umgesetzt wurde.

Die Pipeline, die rund 70 Kilometer lang ist und als Transportweg für giftiges Kohlenmonoxid (CO) dienen soll, ist bereits seit Jahren fertiggestellt. Daher sorgt die fehlende Inbetriebnahme für Diskussionen unter den Anwohnern und Umweltschützern. Eine Initiative gegen die Pipeline betont die unzureichende Einbindung des Landes und der Bezirksregierung Düsseldorf in die aktuellen Sicherheitsabstimmungen und fordert mehr Handlungsdruck von beiden Seiten.

Rechtsstreit und Klagen

Der Widerstand gegen das Projekt wird durch einen Rechtsstreit untermauert. Wie rp-online.de berichtet, klagen vier Privatpersonen aus Monheim und Leichlingen gegen den Bau und Betrieb der Pipeline. Diese Kläger haben nicht nur ihre eigenen Sorgen, sondern erhalten auch Rückendeckung von Zehntausenden, die ebenfalls gegen das Vorhaben sind. Die größte Besorgnis der Kläger liegt in den Gefahren, die von geruchlosem und giftigem Kohlenmonoxid ausgehen können, sollte es zu einem Bruch der Leitung kommen.

Besonders hervorgehoben werden auch die unzureichenden Sicherungsmaßnahmen und die umstrittene Trassenführung, die durch Einflussnehmer aus Meerbusch beeinflusst worden sein könnte. Der Rechtsstreit bekommt eine neue Dimension, da das Oberverwaltungsgericht in Münster am 19. und 20. August 2023 eine mündliche Verhandlung im Berufungsverfahren anberaumt hat. Der Standort, die Aula des Fürstbischöflichen Schlosses, wurde gewählt, um den Gesundheitsschutz während der Corona-Pandemie zu gewährleisten.

Genehmigungsprozess und Zukunft der Pipeline

Die Pipeline, die Chemieparks in Krefeld-Uerdingen und Dormagen verbinden soll, wurde bereits im Februar 2007 vom Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt. Doch die Situation bleibt komplex: Vor sechs Jahren wurde das Verfahren vom Oberverwaltungsgericht ausgesetzt, und das Bundesverfassungsgericht erklärte die Vorlage im Dezember 2016 für unzulässig. Aktuell wurde die Berufungsentscheidung aufgrund eines Planänderungsverfahrens zurückgestellt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat auf Antrag der Covestro AG zudem einen Bescheid zur sofortigen Vollziehung der Pipeline-Errichtung erlassen, was die Wogen weiter zu erhöhen scheint.

Inmitten dieser rechtlichen Auseinandersetzungen bleibt die Pipeline weiterhin ein heißes Eisen. Das Thema sorgt nicht nur für fesselnde Diskussionen im Landtag, sondern auch in der Bevölkerung, die um ihre Sicherheit und Umwelt besorgt ist.