Haushaltsrevolution 2025: Klingbeil präsentiert milliardenschwere Pläne!
Haushaltsrevolution 2025: Klingbeil präsentiert milliardenschwere Pläne!
Heute hat Finanzminister Lars Klingbeil seinen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt, der einen deutlichen Kurswechsel in der Finanzpolitik der Ampel-Koalition signalisiert. Angesichts der sich verändernden globalen Sicherheitslage und der anhaltenden Herausforderungen in der Verteidigungspolitik, stellt Klingbeil in seinem Entwurf massive Investitionen in Verteidigung, Infrastruktur und Wirtschaftswachstum in Aussicht. So sollen die Ausgaben für 2025 insgesamt 503 Milliarden Euro betragen, mit einer geplanten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro, die sich mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr gestalten wird. Über 60 Milliarden Euro werden zudem aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen zur Verfügung stehen, um die anvisierten Projekte zu finanzieren. Radio Leverkusen berichtet, dass im Bundeshaushalt auch besondere Mittel für die Bundeswehr, den Bevölkerungsschutz sowie für Unterstützung an angegriffene Staaten wie die Ukraine eingeplant sind. Für diese Maßnahmen allein sind 75 Milliarden Euro vorgesehen, wovon 32 Milliarden Euro schuldenfinanziert sind.
Ein besonders bedeutsames Element des Entwurfs ist die Schaffung eines schuldenfinanzierten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz, das mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet sein soll. Dieses Geld darf jedoch nur für zusätzliche Projekte verwendet werden, die über den normalen Bundeshaushalt hinausgehen. Für den ersten Investitionszyklus plant Klingbeil, 27,2 Milliarden Euro und im darauffolgenden Jahr 47,9 Milliarden Euro aus diesem Topf zu nutzen. Bundestag berichtet, dass Kritiker wie die Grünen befürchten, die Mittel könnten nicht sinnvoll für Fortschritt oder Klimaschutz eingesetzt werden.
Verteidigungsausgaben im Fokus
Die Verteidigungspolitik spielt eine zentrale Rolle in Klingbeils Haushaltsentwurf. Der Entwurf sieht vor, dass die Verteidigungsausgaben bereits im kommenden Jahr 62,4 Milliarden Euro betragen werden, was mehr als 10 Milliarden Euro über dem Vorjahresniveau liegt. Bis 2029 sollen die Ausgaben auf beachtliche 152,8 Milliarden Euro steigen. Dies bedeutet, dass die Bundesrepublik die NATO-Zwei-Prozent-Quote mit 2,4 Prozent übererfüllen wird. Um dem neuen Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu entsprechen, plant die Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben bis 2029 entsprechend zu steigern. ZDF hebt hervor, dass im Kontext der aktuellen geopolitischen Lage verstärkt über den Ausbau der Militärbudgets diskutiert wird, was zur Reaktion auf die Bedürfnisse der Verteidigungsfähigkeit der Nation führt.
Kritiker aus dem politischen Spektrum, darunter die Linke und die BSW, warnen vor einer „Rüstungsspirale“ und befürchten, dass die angestrebte Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu einer Überbetonung militärischer Lösungen führt. Diese Erhöhung wird als notwendige Reaktion auf veränderte sicherheitspolitische Rahmenbedingungen seit dem Zweiten Weltkrieg angesehen, was die Regierung als gerechtfertigt erachtet.
Wirtschaftspolitischer Rahmen
Für 2026 sind weitere Ausgaben von 519,5 Milliarden Euro geplant, mit 89,3 Milliarden Euro aus Krediten im Kernhaushalt und 83,4 Milliarden Euro aus Sondervermögen. Darin enthalten sind auch die 97 Milliarden Euro, die für die Verteidigung und verwandte Bereiche eingeplant sind. Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben bereits Gesetzentwürfe vorgelegt, die Änderungen der Verteidigungsausgaben im Grundgesetz vorsehen und eine Ausnahme von der Schuldenbremse ermöglichen. Dies könnte den Ländern zudem einen gewissen Handlungsspielraum in ihren Haushalten verschaffen.
Die Finanzpolitik unter Klingbeil stellt eine Abkehr von der vorherigen Strategie der FDP dar und wird daher in den kommenden Wochen detailliert im Bundestag diskutiert, um eine umfassende Billigung der geplanten Maßnahmen und Investitionen zu gewährleisten. Der Ball liegt nun beim Bundestag und dem Bundesrat, die sich nach dem Kabinettsbeschluss mit dem Etat befassen werden.