Leverkusener Bildungsgipfel: Schulbau darf nicht auf der Strecke bleiben!
Leverkusener Bildungsgipfel: Schulbau darf nicht auf der Strecke bleiben!
Die Diskussion um den Schulbau in Leverkusen ist in vollem Gange, und eines steht fest: Hier darf auf keinen Fall gespart werden. Der Bildungsausschuss hat sich klar positioniert und ist sich einig, dass die Bildungsinfrastruktur höchste Priorität genießen muss. Die Vorsitzende Gisela Schumann spricht von einer Situation, die längst überfällig ist, was die Anstrengungen zur Verbesserung der Schulgebäude angeht. Insbesondere die Container-Dependance der Hugo-Kükelhaus-Schule wird als unzureichende Lösung wahrgenommen, was der Schulrat Martin Schneider ebenso kritisiert. Er warnt vor einer Überbelegung der Schulen, die auf der Prioritätenliste stehen, doch wirklich vorangekommen ist bisher wenig, wie die aktuelle Lage zeigt.
Die CDU hat ihre ursprüngliche Idee einer Schulbaugesellschaft zurückgezogen und spricht nun von einem „Schulbaufonds“. Allerdings bleibt die Finanzierung dieses Fonds im Bildungsausschuss vorerst unklar. Während die FDP vehement die Umsetzung aller vorgeplanten Baumaßnahmen trotz angespannten Haushalts fordert, zieht die SPD ihre Idee einer Vertagung des Themas später zurück. Ihre Kritik an der Rücknahme aller Einsparungen wird als unehrlich wahrgenommen. Die Bürgerliste geht noch einen Schritt weiter und fordert die Rücknahme aller Kürzungen im Schulbereich sowie eine Beschleunigung der Baumaßnahmen.
Der Weg zu besseren Schulbauten
Eine einheitliche Vorgehensweise scheint in der politischen Debatte im Bildungsausschuss noch nicht gefunden. CDU und FDP sind sich einig, dass Einsparungen am Schulbau nicht zur Diskussion stehen. Roswitha Arnold von den Grünen äußert, dass es realistischerweise nicht möglich sei, alle sanierungsbedürftigen Schulen gleichzeitig zu bearbeiten. „Da muss man Prioritäten setzen“, so Arnold. Sabine Heymann schlägt einen gemeinsamen Antrag vor, der Schulbaumaßnahmen als prioritär einstuft – was schließlich einstimmig beschlossen wird. Ein Schritt in die richtige Richtung, wird sich zeigen müssen, ob der politische Druck ausreicht, um die notwendigen Veränderungen herbeizuführen.
Schulbau gehört nicht nur in Leverkusen auf die politische Agenda. Der Schulbau umfasst in ganz Deutschland Neubauten, Sanierungen, Modernisierungen und die Bewirtschaftung von Schulen. Laut dem Bildungsserver gestaltet sich der Schulbau als Teamarbeit von verschiedenen Schulträgern, die dabei stets die Vorgaben des Landes im Blick haben. Diese Aufgaben werden nicht leichtfertig übernommen – die Verantwortung liegt bei den Schulträgern, während die Länder Unterstützung durch Förderprogramme bieten.
Nationale Bewegnungen zur Bildungsinfrastruktur
Auf nationaler Ebene regeln die Gesetze, wie der Bund und die Länder im Bildungsbereich zusammenarbeiten. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung betont die Wichtigkeit dieser Zusammenarbeit, insbesondere in der schulischen Bildung, wo Länder für die Umsetzung verantwortlich sind. Der Bund wiederum kann bei wichtigen Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur finanzielle Hilfen gewähren. Programme wie der Digitalpakt Schule sind konkrete Beispiele für solche Initiativen, die darauf abzielen, die Bildungslandschaft in Deutschland nachhaltig zu verbessern.
Angesichts dieser Rahmenbedingungen wird klarer denn je: Bildung ist nicht nur ein lokales, sondern ein gesamtgesellschaftliches Anliegen, das auf verschiedenen Ebenen angepackt werden muss. Die Meinung im Bildungsausschuss Leverkusen ist deutlich: Am Schulbau darf es keine Abstriche geben.