Bundesweiter Aktionstag: Polizei geht gegen Hass im Netz vor!
Bundesweiter Aktionstag: Polizei geht gegen Hass im Netz vor!
Am heutigen Tag haben bundesweit mehr als 180 Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz stattgefunden, wie Radiolippe berichtet. Diese Aktionen markieren den 12. Aktionstag gegen übergriffige Äußerungen online, der mittlerweile in ganz Deutschland etabliert ist. Die Polizei hat mehr als 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und dabei zahlreiche Beschuldigte vernommen, die sich im Zuge von mehr als 140 Ermittlungsverfahren verantworten müssen.
Die Vorwürfe gegen die Beschuldigten sind gravierend und reichen von Volksverhetzung über Beleidigungen von Politikern bis hin zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein besonders alarmierendes Ergebnis ist, dass rund zwei Drittel der strafbaren Äußerungen dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Innenminister Herbert Reul (CDU) machte in diesem Zusammenhang unmissverständlich klar, dass die digitale Brandstiftung nicht ungestraft bleiben darf. In Nordrhein-Westfalen sind etwa 14 Verfahren im Rahmen des Aktionstags aktiv.
Anstieg der Hasspostings
Es ist nicht zu leugnen, dass die Zahl der Hasspostings in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen ist. Laut Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) wurde zwischen 2021 und 2024 ein Anstieg auf über 10.732 registrierte Fälle verzeichnet, was mehr als einer Vervierfachung entspricht. Wie Tagesschau hebt hervor, wird dieser Anstieg teilweise durch eine bessere Aufhellung des Dunkelfeldes erklärt, etwa durch die Neugestaltung von Meldestellen für strafbare Inhalte.
Besonders alarmierend sind die Resultate einer neuen bundesweiten Studie von HateAid und anderen Organisationen, die deutlich machen, wie weit verbreitet die Angst vor digitalen Übergriffen ist. Mehr als die Hälfte der Internetnutzer fühlen sich eingeschüchtert und äußern seltener ihre politische Meinung aus Furcht vor Repressionen. Junge Frauen sind besonders betroffen, und auch Personen mit sichtbarem Migrationshintergrund sowie queere Menschen haben häufig mit Gewaltandrohungen und Beleidigungen zu kämpfen. Diese Erkenntnisse untermauern die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen den immer präsenteren Hass im Netz.
Gesellschaftliche Auswirkungen von digitaler Gewalt
Das Spektrum der Gewalt im Internet ist vielfältig und hat nicht nur psychologische, sondern auch handfeste soziale Folgen. Wie die Studie aufzeigt, haben bereits 49 Prozent der Befragten Erfahrungen mit Online-Beleidigungen gemacht, während 25 Prozent körperliche Gewalt und 13 Prozent sexualisierte Gewalt erlebten. Der Druck auf Betroffene, sich aus dem öffentlichen Diskurs zurückzuziehen, ist enorm: 57 Prozent der Befragten geben an, aufgrund von Hass im Netz seltener ihre Meinung zu äußern.
Die besorgniserregende Entwicklung lässt nicht nur auf alarmierende individuelle Schicksale schließen, sondern auch auf gesellschaftliche Problematiken. 82 Prozent der Umfrageteilnehmer sehen die Vielfalt des Internets gefährdet, und 76 Prozent sind überzeugt, dass die Gewalt im Alltag durch digitalen Hass ansteigt. Die Forderungen an die Politik und die Internetplattformen werden lauter: Es wird nach besserer Unterstützung für Betroffene, einem bundesweiten Netzwerk von Beratungsstellen und einer konsequenten Anwendung bestehender Gesetzegerufen.
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen sind ein klarer Weckruf. Zivilgesellschaft und Politik sind gefordert, um ein sicheres digitales Umfeld zu schaffen. Die Umsetzung eines Digitales Gewaltschutzgesetzes, das im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, könnte einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellen, wie HateAid und andere Organisationen herausstellen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt steht auf dem Spiel, und es liegt an uns allen, aktiv gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen.