Kreis Lippe erklärt Bürgerbegehren für unzulässig – was nun?

Kreis Lippe erklärt Bürgerbegehren für unzulässig – was nun?

Aktuell wird die Diskussion um ein Bürgerbegehren im Kreis Lippe hitzig geführt. Wie die Lippische Landes-Zeitung berichtet, hält der Kreis Lippe das Bürgerbegehren für unzulässig. Die juristischen Fachleute des Kreises bemängeln, dass es an einer klaren Fragestellung fehle, zudem seien formale Verstöße festgestellt worden, und die Begründung des Anliegens sei unvollständig. Das Aktionsbündnis, das sich für das Klinikum Lippe stark macht, widerspricht diesen Einschätzungen vehement und sucht nach Argumenten, um die Unzulässigkeit zu entkräften.

Doch die Stimmen aus der Bevölkerung sind deutlich: Über 5000 Unterschriften wurden bereits gesammelt, um das Anliegen der Bürger zu unterstreichen. Ein Bericht des Hörfunkbundes zeigt, dass das Aktionsbündnis Klinikum Lippe e.V. ungebrochenen Zuspruch erhält. Unterschriftenlisten sind an verschiedenen Orten ausgelegt – von Apotheken und Arztpraxen über Buchhandlungen und Friseursalons bis hin zu Tankstellen und Reha-Geschäften. Diese breite Unterstützung zeigt, wie sehr die Bürger hinter ihrem Anliegen stehen.

Hintergründe des Bürgerbegehrens

Das Bürgerbegehren ist ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie in Deutschland, welches auf kommunaler und Kreisebene umgesetzt wird. Laut den Erläuterungen auf Mitmachen Wiki erfolgt es in zwei Phasen: Zuerst wird ein Antrag auf Bürgerentscheid gestellt, gefolgt von einer Abstimmung. Voraussetzung dafür ist eine Unterschriftensammlung zu einer spezifischen Fragestellung, die rechtlich geprüft wird. Im Falle des Kreises Lippe ist man bereits dabei, die formelle und materielle Zulässigkeit zu evaluieren, und die Bürger hoffen, dass diese Hürde bald überwunden wird.

Ein besonderes Augenmerk liegt unter anderem auf der Reaktion des Landrats, der in der Vergangenheit vorgeworfen wurde, die Kostenschätzung für das Klinikum zu verzögern. Eine interne Mail, die bereits im Oktober 2024 aufgetaucht ist, belegt, dass die Berechnungen bereits vorlagen, jedoch erst viel später offiziell kommuniziert wurden. Ein weiterer Punkt ist die Fachaufsichtsbeschwerde, die vom Aktionsbündnis gegen den Landrat eingereicht wurde und mittlerweile auch beim Gesundheitsministerium NRW und der kommunalen Aufsicht angekommen ist.

Das Ziel: Ein starkes Zeichen setzen

Das Aktionsbündnis hat große Ambitionen. Es benötigt insgesamt 16.000 Unterschriften, um ein deutliches Signal an den Kreistag zu senden. Elke Güse vom Aktionsbündnis hebt dabei hervor, wie wichtig das starke Zeichen der lippischen Bevölkerung ist. Außerdem appelliert sie an die Verantwortlichen des Klinikums, für mehr Verlässlichkeit und Sicherheit für die Beschäftigten zu sorgen und betont, dass die Verbesserung der Arbeitsbedingungen entscheidend ist, um Unruhe und Misstrauen innerhalb des Personals abzubauen.

Mit einem neuen Geschäftsführer, Dr. Cruse, an der Spitze des Klinikums hofft die Gemeinschaft auf eine Stabilisierung und positive Veränderungen. Der Antrieb der Bürger in Lippe bleibt stark, und es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Schritte und das politische Klima entwickeln werden.