Volksbanken kündigen AfD-Konten: Politischer Streit in Minden-Lübbecke!

Volksbanken kündigen AfD-Konten: Politischer Streit in Minden-Lübbecke!

Ein aufrüttelndes Thema sorgt derzeit für Aufregung in der politischen Landschaft: Zwei Genossenschaftsbanken in Ostwestfalen haben die Konten des AfD-Ortsverbandes Minden-Lübbecke gekündigt. Diese Entscheidung stößt auf heftige Kritik seitens des Kreisverbands, der die Schließung als „politisch motiviert“ einstuft. Die betroffenen Banken, die Volksbank OWL und die Volksbank Ostwestfalen, haben die Kündigungen bestärkt, jedoch aus Gründen des Bankgeheimnisses keine weiteren Details preisgegeben, wie Yahoo Finance berichtet.

Interessant ist die Entwicklung, dass diese Maßnahme nicht isoliert ist. Auch im Januar hatte bereits die Volksbank Düsseldorf-Neuss ein Konto eines AfD-Ortsverbands gekündigt, was ebenfalls nur allgemein bestätigt wurde. Im Sommer 2024 kam es zur Schließung eines Spendenkontos der AfD-Bundespartei durch die Berliner Volksbank und im September 2024 zur Kündigung der Konten des Thüringer AfD-Politikers Sascha Schlösser. Diese Vorfälle lassen die Frage aufkommen: Handelt es sich hierbei um eine neue Welle des Debanking?

Was bedeutet Debanking?

Debanking, auch als „de-risking“ bekannt, bezeichnet die Schließung von Bankkonten durch Banken, die die Kontoinhaber als finanziell oder rechtlich riskant einstufen. Sofern keine berechtigten Gründe angegeben werden, erfolgt die Schließung oft ohne Möglichkeit zur Berufung, wie Wikipedia erklärt. Die direkten Auswirkungen dieser Entscheidungen können gravierend sein, indem sie Betroffene von vielen gesellschaftlichen Aktivitäten ausschließen.

Diese Praxis ist nicht nur ein Problem für die AfD. Sie betrifft auch andere Gruppen. Beispielsweise wurden Beispiele beobachtet, wo Sexarbeiter oder politisch exponierte Personen von Banken abgewiesen wurden. Der Druck auf Banken, bestimmte Kontoinhaber abzulehnen, kann auch aus regulatorischen und reputationsmäßigen Erwägungen resultieren.

Politische und gesellschaftliche Auswirkungen

Der AfD-Kreisverband Minden-Lübbecke hat die Schließung als Debanking kritisiert und fordert, dass mutig demokratisch gesinnte Kunden der betroffenen Volksbanken zu einer anderen Bank wechseln. Diese Forderungen zeigen, dass die politischen Implikationen von Kontoschließungen weitreichend sind und zur Polarisierung der Gesellschaft führen können.

Im Mai 2024 stuft der Verfassungsschutz die AfD als bestätigte rechtsextremistische Organisation ein. Diese Einstufung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Behandlung der Partei durch private und staatliche Institutionen. So führten Unternehmen wie Deutsche Bahn und Siemens bereits Kampagnen gegen die Partei durch.

Rechtsberater weisen darauf hin, dass Banken, wie die Volksbanken, rechtlich berechtigt sind, Konten zu schließen, wenn sie dies als notwendig erachten. Im Gegensatz dazu sind Sparkassen laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2018 verpflichtet, Konten für politische Parteien zu führen, was die Diskussion über die politischen Dimensionen von Debanking weiter verstärkt.

Die aktuellen Entwicklungen in Ostwestfalen scheinen ein Teil eines größeren Trends zu sein. Die AfD und ihre Mitglieder sehen sich nicht nur einer schärferen Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegenüber, sondern auch der Gefahr, von finanziellen Dienstleistern abgelehnt zu werden. Diese Situation könnte langfristig die politische Landschaft in Deutschland beeinflussen.