Mönchengladbach: Stadtrat kämpft für Kiosk-Betreiber und Sonntagsöffnung!
Mönchengladbach: Stadtrat kämpft für Kiosk-Betreiber und Sonntagsöffnung!
Die Kioskbetreiber in Mönchengladbach haben mit ihrem Protest offenbar Gehör gefunden. Der Stadtrat hat beschlossen, sich beim Land Nordrhein-Westfalen für eine Lockerung der Sonntagsöffnungszeiten einzusetzen. Aktuell dürfen Kioske an Sonntagen nur eingeschränkt öffnen, was bedeutet, dass nur der Verkauf von Zeitungen, Brötchen und Blumen erlaubt ist. Um mehr Entscheidungsspielraum für die Städte und modernere Warengruppen zu ermöglichen, fordert der Rat eine Reform des bestehenden Gesetzes. Dies berichtet Radio 901.
Die Diskussion um die Öffnungszeiten führt seit Monaten zu Spannungen zwischen Kioskbetreibern und städtischen Ämtern. Rund hundert Kioskbetreiber und ihre Unterstützer hatten eine Demonstration abgehalten, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Farman Schechkheder, Betreiber des Kiosk Luna, beklagt sich über die vermeintlich unfaire Behandlung durch die Stadtverwaltung. Obwohl viele Kioskbetreiber in der Vergangenheit sonntags ohne Beschwerden geöffnet haben, kämpfen sie jetzt um die Erlaubnis, diese wichtigen Einnahmetage nutzen zu können. Laut WDR hat die Stadt bereits rund 150 Betriebe hinsichtlich ihrer Öffnungszeiten beraten.
Reform des Ladenöffnungsgesetzes gefordert
Ein zentraler Streitpunkt ist das Ladenöffnungsgesetz NRW, das seit der Aufhebung des Ladenschlussgesetzes im November 2006 keine bundeseinheitlichen Regelungen mehr vorsieht. Das Gesetz erlaubt an Sonntagen nur den Verkauf von bestimmten Warengruppen wie Blumen, Zeitungen und Backwaren. Kioske in anderen Städten dürfen oft deutlich mehr anbieten, während in Mönchengladbach die Kontrollen strenger sind, was die Betreiber ungerechtfertigt einschränkt.
- Sonntagsöffnung derzeit erlaubt: nur bestimmte Warengruppen (Blumen, Zeitungen, Backwaren).
- Kioskbetreiber beschweren sich über strenge Kontrollen.
- Wichtige Einnahmetage: Sonn- und Feiertage für viele Kioskbetreiber essentiell.
Um der frustrierenden Situation ein Ende zu setzen, hat die Stadt eine Initiative zur Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes ins Leben gerufen, die eine Ausweitung der erlaubten Warengruppen und längere Öffnungszeiten an Sonntagen zum Ziel hat. Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) hat dargelegt, dass legalen Vorgaben beachtet werden müssen. Dies steht im Widerspruch zu den Interessen der Kioskbetreiber, die klare Aussagen über erlaubte Öffnungszeiten und Waren fordern.
Online-Petition und Unterstützung
Um ihre Stimmen zu bündeln, haben die Kioskbetreiber eine Online-Petition gestartet, die bereits knapp 1500 Unterschriften gesammelt hat. In einer jüngsten Ratssitzung übergaben sie mehrere tausend Unterschriften an Oberbürgermeister Heinrichs. Diese Aktionen zeigen deutlich, dass das Anliegen der Kioskbetreiber auf breite Unterstützung in der Bevölkerung stößt und diese nachhaltige Änderungen erfordern.
Insgesamt erhoffen sich die Betreiber von der Stadt ein besseres Verständnis ihrer Situation und eine Reform des Ladenöffnungsgesetzes, die ihren Schwierigkeiten Rechnung trägt und ihnen mehr Freiraum in der Entscheidungsfindung ermöglicht. Es bleibt abzuwarten, wie die Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit agiert und ob sich die Anstrengungen der Kioskbetreiber in konkreten Verbesserungen niederschlagen. Die Hoffnung auf eine faire Lösung ist jedenfalls groß, denn das wirtschaftliche Überleben vieler Kioskbetreiber steht auf dem Spiel.