Trump mobilisiert Nationalgarde in Washington: Sicherheit oder Schock?
Trump mobilisiert Nationalgarde in Washington: Sicherheit oder Schock?
Heute, am 11. August 2025, sorgt US-Präsident Donald Trump für Schlagzeilen: Er hat entschieden, die Nationalgarde in Washington D.C. einzusetzen. Der Grund für diesen Schritt liegt in der angeblich ausufernden Kriminalität in der Hauptstadt. So berichtet radiorsg. Ein Dekret des Weißen Hauses regelt, dass die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle steht und auf Anweisung von Justizministerin Pam Bondi handelt. Trump beruft sich dabei auf ein Gesetz, das ihm in Notständen die Kontrolle über die Polizei überträgt.
Aber wie sieht die Realität vor Ort aus? Ohnehin hatte die lokale Polizei von einem Rückgang der Gewaltverbrechen um über 25% im Vergleich zum Vorjahr berichtet, während die Gesamtkriminalität um 7% gesenkt wurde. Und auch die Staatsanwaltschaft des Districts of Columbia bezeichnete das Jahr 2024 als das mit den geringsten Gewaltverbrechen seit 30 Jahren. Dennoch plant Trump, zunächst 800 Nationalgardisten zu mobilisieren – sollte das nötig sein, könnte die Zahl schnell steigen. Tagesschau weist darauf hin, dass es in Washington unter den derzeitigen Umständen sowohl der Polizei als auch der Nationalgarde unter dem direkten Kommando des Präsidenten steht.
In seinen Äußerungen hat Trump die Kriminalitätsraten der Hauptstadt mit denen lateinamerikanischen Verbrechenshochburgen verglichen. Dies stieß auf Empörung: Bürgermeisterin Muriel Bowser verteidigte die Statistik und betonte, dass es keinen Anstieg der Kriminalität gebe. Der Präsident fordert zudem, Obdachlose aus der Stadt zu entfernen und hat bereits Maßnahmen unterzeichnet, die Zwangseinweisungen von Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen erleichtern.
Kontroversen und Kritik
Der Staatsanwalt des Bundesbezirks, Brian Schwalb, hat die geplanten Maßnahmen von Trump als beispiellos, unnötig und rechtswidrig kritisiert. In der bereits angespannten Situation nach einem gewalttätigen Angriff auf einen Regierungsmitarbeiter sieht Trump möglicherweise eine Rechtfertigung für seine Vorgehensweise. Spiegel ergänzt, dass Trump auch überlegt, ähnliche Maßnahmen in Chicago zu ergreifen.
Der Einsatz der Nationalgarde ist in der Vergangenheit nicht neu: Bereits im Juni wurden 4.000 Nationalgardisten und 700 Marineinfanteristen in Los Angeles mobilisiert. In beiden Städten werden die Regierungen von Demokraten kontrolliert, was die politischen Spannungen weiter erhöht.
Zusammengefasst können wir festhalten, dass Trump mit seiner Entscheidung nicht nur einen sicherheitspolitischen Schritt geht, sondern auch einen neuen politischen Konflikt entfacht. Die öffentliche Wahrnehmung und die Reaktion auf diese Maßnahmen werden die Stimmung in den USA in den kommenden Wochen sicherlich prägen.