Untätigkeitsklage: CDU kritisiert Steinfurter Stadtverwaltung scharf!

Untätigkeitsklage: CDU kritisiert Steinfurter Stadtverwaltung scharf!

In Köln rumort es – genauer gesagt, in der Stadtverwaltung. Der CDU-Antrag, der die Untätigkeit der Stadtverwaltung kritisch beleuchtet, wirft Fragen auf, die auch die Bürger:innen laut aufhorchen lassen. Wie lange kann eine Stadt mit Entscheidungen warten, ohne dass es Konsequenzen hat? Laut dem Bericht von WN hat die CDU festgestellt, dass die Stadt seit über einem Jahr inaktiv ist, was möglicherweise der Stadt finanziell schaden könnte.

Technischer Beigeordneter Hans Schröder hat dagegen auf Anfrage klargestellt, dass diese Bedenken unbegründet sind und die Stadt voraussichtlich nicht zur Kasse gebeten wird. Doch die CDU bleibt skeptisch und fragt sich, ob hier nicht doch mehr auf dem Spiel steht, als angenommen.

Was ist eine Untätigkeitsklage?

In solchen Situationen können Bürger:innen auf eine interessante rechtliche Möglichkeit zurückgreifen: die Untätigkeitsklage. Dieses Instrument im deutschen Verwaltungsrecht hat das Ziel, die zuständige Behörde zur Entscheidung zu bewegen, wenn sie untätig bleibt. Laut der Webseite der Kanzlei Herfurtner gibt es klare Vorgaben für eine solche Klage. Hierbei muss der Antragsteller mindestens drei Monate abwarten, bevor er rechtliche Schritte einleiten kann.

Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Eine Untätigkeitsklage ist allerdings kein Schnellverfahren. Sie erfordert eine gründliche Vorbereitung: Die betroffenen Personen müssen nachweisen, dass sie die Behörde bereits zur Entscheidung aufgefordert haben, bevor sie klagen. Solche Klagen könnten dazu führen, dass Antragsteller nach längeren Wartezeiten doch noch die begehrte Genehmigung erhalten.

Erfolgreiche Beispiele und Kosten

Die Praxis zeigt, dass Untätigkeitsklagen durchaus zum Erfolg führen können. Ein Bauherr erhielt zum Beispiel die Baugenehmigung, nachdem er eine Klage eingereicht hatte. Auch bei Aufenthaltsgenehmigungen kann diese Klageform helfen, wie auf der Seite von Fachanwalt.de berichtet wird. Die Kosten einer solchen Klage hängen im Wesentlichen vom Gegenstandswert ab. Bei einem positiven Ausgang können die Kosten sogar von der unterliegenden Behörde zurückgefordert werden.

Für alle, die sich überlegen, eine Untätigkeitsklage in Erwägung zu ziehen, ist es ratsam, sich rechtlich beraten zu lassen. Denn trotz der beschriebenen Möglichkeiten können Fehler bei der Klageeinreichung schwerwiegende Folgen haben. Hierzu gehören die Einhaltung der Fristen und die korrekte Begründung der Untätigkeit der Behörde.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in Köln ein spannendes Thema auf der Tagesordnung steht. Es bleibt abzuwarten, ob sich die CDU durch ihre kritischen Anfragen Gehör verschaffen kann und ob die Stadtverwaltung künftig zügiger handeln wird. Im Verwaltungsrecht gibt es zwar Werkzeuge wie die Untätigkeitsklage, doch sie sind oft nur der letzte Ausweg. Eins ist sicher: Da liegt was an!