Trump kündigt Todesstrafe in Washington an – Ein Schritt in die Dunkelheit?

Trump kündigt Todesstrafe in Washington an – Ein Schritt in die Dunkelheit?

In den USA brodelt es wieder: US-Präsident Donald Trump hat kürzlich angekündigt, eine Rückkehr zur Todesstrafe bei Mordfällen in Washington als ein „sehr starkes Präventionsmittel“ anzustreben. Die Diskussion sind nicht neu, doch mit Trumps Ankündigung nimmt die Debatte erneut an Fahrt zu. Antenne Unna berichtet, dass die Todesstrafe in den USA auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten zulässig ist, jedoch in Washington selbst seit 1981 nicht mehr vollstreckt wird. Dies könnte sich nun ändern, da die Bundesregierung Verdächtige auf Bundesebene anklagen kann.

Die Ankündigung erfolgt im Kontext eines verschärften Vorgehens in Washington, wo Trump erweiterte Befugnisse als Präsident hat. Vor zwei Wochen aktivierte er die Nationalgarde und stellte die örtliche Polizei unter Bundesaufsicht, was juristischen Widerstand hervorrief. Während die Polizei laut Trump in Washington mit Kriminalität und Gewalt zu kämpfen hat, widersprechen Polizeistatistiken dieser Darstellung.

Ein umstrittenes Kapitel der Justiz

Trump kritisiert seinen Vorgänger Joe Biden scharf, der die Todesurteile von 37 Todeskandidaten in lebenslange Haftstrafen umwandelt. Auf seiner Plattform Truth Social bezeichnet Trump diese Entscheidung als unverständlich und unterstreicht seinen Plan, das Justizministerium anzuweisen, die Todesstrafe konsequent zu verfolgen. Laut Welt argumentiert Trump, dass amerikanische Familien vor gewalttätigen Verbrechern geschützt werden müssen.

Unter seiner ersten Amtszeit gab es von 2017 bis 2021 keine Hinrichtungen, jedoch wurde kurz vor Ende seiner Amtszeit die Vollstreckung von 13 Todesurteilen wieder aufgenommen – mehr als unter jedem anderen US-Präsidenten in den letzten Jahrzehnten. Derzeit sitzen über 2.000 Menschen in den Todestrakten von US-Gefängnissen, während seit Jahresbeginn 29 Menschen hingerichtet wurden. Eine knappe Mehrheit der Amerikaner unterstützt laut Umfragen die Todesstrafe, auch wenn diese Zustimmung aufgrund von Bedenken bezüglich Justizirrtümern und Diskriminierung allmählich sinkt.

Rechtliche Entwicklungen und internationale Perspektiven

Besonders pikant ist, dass Washington als 20. US-Bundesstaat die Todesstrafe kürzlich als verfassungswidrig eingestuft hat. Wie Amnesty International berichtet, wurde die Anwendung der Todesstrafe in Washington aufgrund ihrer willkürlichen und rassistisch diskriminierenden Verhängung als ungültig erklärt. Kristina Roth von Amnesty bezeichnete diese Entscheidung als positiven Schritt in Richtung Abschaffung der Todesstrafe im Bundesstaat. Die Debatte über die Todesstrafe ist nicht nur ein inneramerikanisches Thema; weltweite Initiativen zeigen, dass bis Ende 2017 bereits 106 Länder die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft hatten.

Mit dieser vielschichtigen Situation in der US-Judikative bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge unter Trumps erneuter Präsidentschaft entwickeln werden. Kritiker befürchten, dass Washington zum Testfeld für autoritäre Regierungsstile werden könnte, während Experten darauf hinweisen, dass schärfere Strafen nicht unbedingt die Kriminalität senken. Hier gibt es viel Diskussionsbedarf und vielleicht auch einen dringenden Handlungsbedarf, um auf die tatsächlichen Herausforderungen in der Gesellschaft zu reagieren.