Dobrindt: 12.000 illegale Einreisen seit Grenzverschärfung zurückgewiesen!

Dobrindt: 12.000 illegale Einreisen seit Grenzverschärfung zurückgewiesen!

In Deutschland ist die Diskussion über die Asylpolitik erneut entbrannt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zieht Bilanz und verkündet, dass seit dem 8. Mai 2025 rund 12.000 illegale Einreisen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen wurden, darunter etwa 660 Asylsuchende. Diese neue Strategie hat spürbare Auswirkungen, die sich schnell herumgesprochen haben. Dobrindt bemerkte, dass die Zahl der „Asyl-Nennungen“ stark zurückgegangen sei, da es an der Grenze keinen Unterschied mehr mache, ob eine Person Asyl beantragen wolle oder nicht. Dieses Vorgehen ist Teil seiner Anstrengungen, die Migration zu straffen und eine Korrektur der angespannten Situationen zu erreichen, die sich über ein ganzes Jahrzehnt aufgestaut haben. Dabei betont der Minister, dass er sich nicht auf eine konkrete Obergrenze der Migration festlegen möchte, vielmehr gehe es darum, die Integrations- und Belastungsgrenzen, die Deutschland nicht überschreiten solle, zu definieren.

Die Maßnahmen, die Dobrindt seit seinem Amtsantritt initiiert hat, erhalten beachtliche Aufmerksamkeit, insbesondere da es sich um eine Rückkehr zu einer strengeren Asylpolitik handelt. [n-tv] berichtet, dass Dobrindt am ersten Tag seiner Amtszeit einen verschärften Kurs für Asylsuchende beschlossen hat. In dem neuen Regelwerk ist festgelegt, dass Migranten auch bei Anträgen auf Asyl an den Grenzen zurückgewiesen werden können. Eine Weisung aus dem Jahr 2015, die dies untersagte, wird zurückgenommen. Damit wird Dobrindt von vielen als Erneuerer gesehen, der in einer Zeit dringender politischer Debatten über Immigration reagieren will.

Verstärkung der Grenzkontrollen

Um diesen neuen Kurs umzusetzen, sind auch mehr Bundespolizisten an den Grenzen im Einsatz. Dennoch bleibt unklar, ob die vorhandenen Ressourcen ausreichen, um flächendeckende Kontrollen effektiv durchzuführen. Wird die Begrenzung der Migration hierbei tatsächlich gelingen? Im Schengen-Raum sind Grenzkontrollen unter bestimmten Bedingungen befristet möglich, was Dobrindt und die Koalition in der aktuellen Situation nutzen. Die niedersächsische CDU hatte zum Beispiel vor den Wahlen angekündigt, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegalen Einreisenden den Zutritt zu verwehren.

• Seit September 2022 wurden etwa 34.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, davon mussten rund 23.000 zurückgewiesen werden.
• Im vergangenen Jahr stellten 229.751 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland.

Politische Einschätzungen zur neuen Regelung fallen unterschiedlich aus. Dobrindt und seine Unterstützer sehen in den Zurückweisungen eine Entlastung für die Polizei und das Sicherstellen der nationalen Sicherheit. Kritiker hingegen warnen vor einem deutschen Alleingang in der Asylpolitik und sehen die rechtliche Lage der Zurückweisungen als unklar an, insbesondere im Hinblick auf EU-Rechtsbestimmungen. Bis die geplante EU-Asylreform 2026 tatsächlich wirksam wird, stehen den Ländern nationale Umsetzungspläne bis Ende 2024 bevor.

In der Gesamtbetrachtung der aktuellen Ereignisse lässt sich feststellen, dass Dobrindts Maßnahmen nicht nur die politischen Debatten über Migration in Deutschland neu entfachen, sondern auch einen Bruch mit der Flüchtlingspolitik der früheren Kanzlerin Angela Merkel darstellen. Wie sich diese Entscheidungen langfristig auswirken werden und ob sie zu einer tatsächlichen Entlastung führen, bleibt abzuwarten.