Rechtsextreme in Rheinland-Pfalz: Hunderte Waffen in privatem Besitz!
Ende 2024 besaßen über 386 Personen in Rheinland-Pfalz legale Schusswaffen, darunter Rechtsextreme und Reichsbürger.
Rechtsextreme in Rheinland-Pfalz: Hunderte Waffen in privatem Besitz!
In Rheinland-Pfalz weht ein besorgniserregender Wind: Laut dem Innenministerium besaßen Ende 2024 mehr als 386 legale Schusswaffen Personen aus rechtsextremen Kreisen, „Reichsbürgern“ und Selbstverwaltern. Diese Informationen stammen aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger. Die genannten Gruppen lehnen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen ab und schaffen sich damit einen gefährlichen Nährboden für Extremismus.
Besonders alarmierend ist, dass von den 386 Waffen im Bundesland, 111 rechtsextremen Personen eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt wurde. Darunter befinden sich auch acht Personen aus den Gruppen der „Reichsbürger“ und Selbstverwalter, die ebenfalls waffenrechtliche Erlaubnisse haben. Diese Zahl ist ein Teil eines größeren Problems: In Deutschland sind über 2.500 Schusswaffen legal im Besitz von als Extremisten eingestuften Personen, wobei zwei Drittel von Rechtsextremisten, Neonazis und radikalen Querdenkern stammen. Allein in Rheinland-Pfalz rangiert die Zahl der legalen Waffen von Extremisten auf dem dritten Platz unter den Bundesländern, wie die Tagesschau berichtet.
Rheinland-Pfalz im Überblick
Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Baden-Württemberg führt mit 661 und Mecklenburg-Vorpommern mit 447 Waffen den unrühmlichen Spitzenreiter an. Die Zahlen in Rheinland-Pfalz könnten jedoch nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Sicherheitsbehörden in elf Bundesländern haben Auskunft gegeben, wobei die tatsächliche Anzahl an legalen Schusswaffen in den Händen von Extremisten möglicherweise noch höher ist, als die bereits veröffentlichten Zahlen vermuten lassen.
Ein weiterer besorgniserregender Aspekt ist die steigende Aktivität rechtsextremer Gruppierungen, die mittlerweile auch verstärkt Kampfsport nutzen, um Jugendliche anzusprechen und zu radikalisieren. Darüber hinaus präsentierten sie sich offen, sowohl durch ihre Kleidung als auch durch das Zeigen des „White-Power-Grußes“. Angesichts dieser Entwicklung müsste ein Umdenken bei den Behörden stattfinden. Ein Aktionsplan der früheren Bundesregierung zur Entwaffnung von Extremisten wurde bereits in Erwägung gezogen und im März 2022 von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellt, doch aus der Praxis bleibt zu berichten, dass im Jahr 2024 mehr als 300 Waffenerlaubnisse entzogen oder freiwillig zurückgegeben wurden.
Die Herausforderung der Sicherheit
Zum Stichtag 28. März 2025 waren 41 Haftbefehle gegen Rechtsextreme, darunter auch „Reichsbürger“ und Selbstverwalter, noch nicht vollstreckt. Hierbei waren 35 Haftbefehle sogar zur Strafvollstreckung ausgesetzt. Solche Zahlen unterstreichen die weitreichende Herausforderung, vor der die Sicherheitsbehörden stehen. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz legt zudem nahe, dass die rechtsextreme Szene zunehmend aktiver wird.
Angesichts dieser alarmierenden Entwicklungen gilt es, die Öffentlichkeit über die Gefahr von Extremismus und den Umgang mit Waffen in diesem Kontext zu sensibilisieren. Nur durch gezielte Maßnahmen und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Behörden kann dieser Problematik wirksam begegnet werden.