Kampf um den Übergangshaushalt: US-Senat debattiert weiterhin!

Kampf um den Übergangshaushalt: US-Senat debattiert weiterhin!

Der US-Senat hat sich heute erneut mit dem laufenden Haushaltsstreit auseinandergesetzt. Nach fast 41 Tagen des Shutdowns, der bereits historische Ausmaße angenommen hat, stehen die Verhandlungen auf der politischen Agenda ganz oben. Radiowuppertal berichtet, dass unklar ist, wann genau eine Abstimmung über einen Übergangshaushalt anstehen wird, da die Debatte bis in die Nacht zum Dienstag (Ortszeit) andauern könnte. Die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten sind verhärtet, und eine Einigung scheint nach wie vor schwer greifbar zu sein.

In einem späten Schritt am Sonntagabend jedoch gab es eine Einigung zwischen einigen Demokraten und Republikanern, die den Weg für die heutige Debatte frei machte. Unter dem Druck der aktuellen Lage und der damit verbundenen Folgen, wie etwa Tausenden gestrichenen Flügen und Familien, die keine Lebensmittelhilfe erhalten, wächst der Druck auf die politischen Entscheidungsträger.

Der Weg zur Einigung

Die meisten Republikaner, sieben Demokraten sowie ein unabhängiger Senator haben für den Verfahrensschritt gestimmt, der es dem Senat ermöglicht, über einen Übergangshaushalt zu beraten. NOZ berichtet von einem angestrebten Deal, der einen Übergangshaushalt bis zum 30. Januar 2026 vorsieht. Dennoch bleibt die politische Auseinandersetzung heiß, und es könnte jederzeit zu erneuten Konflikten kommen, insbesondere hinsichtlich der geforderten Verlängerung finanzieller Zuschüsse für die Krankenversicherung.

Eine schmerzliche Realität des Shutdowns ist, dass viele Bundesbedienstete seit dem 5. November kein Gehalt erhalten. Der politische Streit über die Haushaltsmittel hat zu massiven Beeinträchtigungen im regulären Regierungsbetrieb geführt. Zudem zeigen Umfragen, dass die Bürger zunehmend Präsident Trump und die Republikaner für die Situation verantwortlich machen.

Die nächsten Schritte

Der nächste Schritt für die Bundespolitik sieht vor, dass der Senat ein Paket einbringen muss, das anschließend im Repräsentantenhaus abgestimmt wird. Radiowuppertal hat festgestellt, dass mindestens 60 Stimmen im Senat benötigt werden, um den Übergangshaushalt zu genehmigen. Der republikanische Senator John Cornyn trug mit seiner kurzfristigen Stimme dazu bei, die erforderliche Stimmenzahl zu erreichen.

Ein weiterer zentraler Punkt der Verhandlungen ist die Zukunft des SNAP-Programms, das bis Ende September 2026 finanziert werden soll. Während einige Senatoren für eine baldige Beendigung des Shutdowns plädieren, heben andere, wie der demokratische Senator Chris Murphy, hervor, dass die Hilfen nicht nur auf dem Papier bestehen dürfen.

Eine Abstimmung über die Verlängerung der Zuschüsse ist für Dezember anberaumt, und der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, stellt klar, dass kein Gesetz unterstützt werden wird, das zu einem Auslaufen der Zuschüsse führt. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob der Senat und das Repräsentantenhaus die nötige Einigung finden können, um den seit Oktober anhaltenden Shutdown zu beenden.