Dänemark startet EU-Ratsvorsitz: Klimaschutz und Migration im Fokus!
Dänemark startet EU-Ratsvorsitz: Klimaschutz und Migration im Fokus!
Am 1. Juli 2025 hat Dänemark offiziell den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen und tritt damit die Nachfolge von Polen an. Diese sechsmonatige Amtszeit steht ganz im Zeichen der Sicherheit, Migration und des Klimaschutzes. Die dänische Regierung plant, eine Reihe von Ministertreffen zu leiten, um einen reibungslosen Ablauf der EU-Gesetzgebungsverfahren zu gewährleisten. Laut news.at liegt dabei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung unerwünschter Migration und der Erarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen.
Ein wichtiges Anliegen der neuen dänischen Ratspräsidentschaft ist es, Gesetze voranzubringen, die vor allem darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU zu steigern. So plant Dänemark unter anderem, ein Klimaziel für 2040 zu verfolgen, das die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 unterstützen soll. In diesem Zusammenhang wird auch die gemeinsame Aufrüstung gegen Russland thematisiert, was angesichts der aktuellen geopolitischen Lage von großer Bedeutung ist. Allgäuer Zeitung berichtet, dass Dänemark als Vermittler bei eventuell aufkommenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den 27 EU-Mitgliedsstaaten auftreten will.
Herausforderungen für Dänemark
Doch die neue Ratspräsidentschaft ist nicht ohne Herausforderungen. Insbesondere die ungarische Blockade bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine stellt ein großes Hindernis dar. Auch die europäische Einigkeit im Zollstreit mit den USA wird geprüft, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert. Gleichzeitig stehen die Gespräche über den langfristigen EU-Haushalt von 2028 bis Ende 2034 auf der Tagesordnung, deren Positionen jedoch weit auseinandergehen. Deutschland beispielsweise sträubt sich gegen eine Aufstockung des Budgets von über einer Billion Euro, was zu Spannungen führen könnte. Deutschlandfunk betont die Komplexität dieser Themen, die die dänische Präsidentschaft bewältigen muss.
Den feierlichen Start dieser Ratspräsidentschaft feierte Dänemark am vergangenen Donnerstag in Aarhus, der zweitgrößten Stadt des Landes, mit hochkarätigen Gästen. Unter ihnen war EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die seit 2019 im Amt ist und zu den dienstältesten Regierungschefs in der EU zählt, ist bekannt für ihre rigide Migrationspolitik und ihre klare Unterstützung für die Ukraine. Dies könnte die künftige Position Dänemarks innerhalb der EU maßgeblich prägen.