Deutschland, wag mehr Mut: Lehren aus Trumps Big Beautiful Bill!
Deutschland, wag mehr Mut: Lehren aus Trumps Big Beautiful Bill!
Derzeit sorgt das Mega-Finanzgesetz der US-Regierung, bekannt als „Big Beautiful Bill“, für große Schlagzeilen und hitzige Diskussionen. Das Gesetz, das Steuern, Staatsausgaben und den Grenzschutz betrifft, hat nun auch die letzte Hürde im Repräsentantenhaus genommen und wird in der kommenden Zeit entscheidend für die wirtschaftliche Ausrichtung der USA sein. Laut ZDF zielt das Gesetz darauf ab, die Steuersenkungen aus der ersten Amtszeit von Donald Trump (2017-2021) dauerhaft zu verlängern.
Mit einem geschätzten Verlust für den Fiskus von 4,5 Billionen US-Dollar (umgerechnet etwa 3,8 Billionen Euro) stehen die Pläne in der Kritik. Die Reformen beinhalten unter anderem die Streichung von Steuern auf Trinkgelder und Überstunden sowie Kürzungen bei wichtigen Sozialprogrammen wie Medicaid und Lebensmittelhilfen. Schätzungen zufolge könnten diese Maßnahmen dazu führen, dass nahezu 12 Millionen Menschen innerhalb von zehn Jahren ihren Versicherungsschutz verlieren, was die Bedenken über die soziale Absicherung weiter verstärkt. Tagesschau legt dar, dass diese Streichungen insbesondere einkommensschwache Familien hart treffen könnten.
Grenzen der Veränderungen
Während das US-System regelmäßig größere Reformen anstößt, hadern deutsche Behörden oft mit unvollständigen Reformvorhaben. Beispielsweise bleibt die viel diskutierte Steuerreform weiterhin ein unerledigtes Projekt, und auch das Bürgergeld zeigt große Lücken auf, wie Bild anmerkt. Warum gelingt es der politischen Landschaft in Deutschland nicht, so mutige Entscheidungen zu treffen wie in den USA? Die Gründe könnten in Wahlrecht, Bürokratie und dem Mangel an der Bereitschaft zur Veränderung zu finden sein.
Ein weiterer kritischer Punkt sind die geplanten Mehrausgaben zur Verbesserung der staatlichen Sicherheit und des Militärs, während gleichzeitig die Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar angehoben werden soll. Experten warnen, dass die Staatsverschuldung innerhalb der nächsten zehn Jahre um mehr als 3,3 Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) steigen könnte. Aktuell liegt die US-Schuldenlast bereits bei 123% des Bruttoinlandsprodukts, was den finanziellen Spielräumen Grenzen setzt.
Kritik und Widerstand
Die Meinungen zu den Maßnahmen sind gespalten. Während Präsident Trump von „Rekord-Steuersenkungen“ für die US-Bürger spricht und mit einem Rechner auf der Website des Weißen Hauses individuelle Steuereinsparungen vorrechnet, gibt es auch deutliche kritische Stimmen. Chuck Schumer, ein führender Demokrat, nannte das Gesetz einen „großen hässlichen Verrat“. Selbst innerhalb der Republikaner regt sich Widerstand; prominente Senatoren wie Thom Tillis und Rand Paul haben gegen das Gesetz gestimmt.
Die wirtschaftlichen Folgen der beschlossenen Maßnahmen sind ungewiss. Analysten befürchten, dass der Effekt auf das Wirtschaftswachstum minimal bleibt und die anvisierten Zölle die Inflation weiter anheizen könnten, was die Kaufkraft vor allem der unteren Einkommensschichten weiter belasten würde. Angesichts dieser Entwicklungen steht nicht nur die US-Regierung, sondern auch das gesamte amerikanische Volk vor einer Weggabelung, die große wirtschaftliche und soziale Dimensionen hat.
In Deutschland stellt sich die Frage, ob man aus den Entscheidungen der USA lernen kann. Mehr Mut zur Änderung, auch in finanziellen Belangen, könnte vielleicht helfen, das eigene System zu reformieren und das Land zukunftsfähig zu machen.