Erbschaftssteuer-Debatte: Kleinere Erben sollen entlastet werden!

Erbschaftssteuer-Debatte: Kleinere Erben sollen entlastet werden!

Die Debatte um die Erbschaftssteuer in Nordrhein-Westfalen nimmt Fahrt auf. Im Jahr 2024 wurden schätzungsweise 13,3 Milliarden Euro aus Erbschaften und Schenkungen eingenommen – ein Rekordwert, der zeigt, wie hoch der Finanzbedarf des Staates ist. Nordrhein-Westfalen steuerte dabei etwa zwei Milliarden Euro bei, ein Betrag, der auch gesichert werden soll, während bedeutende Vermögensübertragungen die Szene prägen. Jährlich wechseln schätzungsweise 200 bis 400 Milliarden Euro durch Erbschaften und Schenkungen den Eigentümer.

Ein erhöhter Druck auf die Abgeordneten geht von den Vorschlägen der SPD und ihren Verbündeten aus. Die Sozialdemokraten fordern eine Reform, die lediglich große Vermögen höher besteuern und damit kleine sowie mittlere Erbschaften entlasten soll. Dies könnte laut SPD-Finanzexperte Christian Dahm zu „deutlichen Mehreinnahmen“ führen, die auch für Nordrhein-Westfalen von Vorteil wären. Während die SPD und die Grünen eine positive Einstellung zu dieser Reform haben, steht die Union skeptisch gegenüber, zeigt aber vereinzelt gesprächsbereite Tendenzen.

Uneinigkeit und Forderungen

Die Diskussion über die Reform hat grundlegende Unterschiede zwischen den beteiligten Parteien offenbart. Ein Augenmerk der Debatte liegt auf den Steuervorteilen für Erben von Firmen, welche die Union unterstützen will, während die SPD auf eine allgemeine Besteuerung sinnvoller Vermögen drängt. Ein aktuelles Beispiel ist die Debatte über die Bevorzugung von Firmenerben, die bereits zweimal vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurde. Aktuell steht ein weiteres Verfahren zur Klärung an, was die Diskussion um die Erbschaftssteuer zusätzlich ankurbelt.

In der Öffentlichkeit scheint das Interesse an einer Erhöhung der Erbschaftssteuer jedenfalls wachsend zu sein. Laut des ARD-Deutschlandtrends befürworten bereits 51 Prozent der Befragten eine Erhöhung der Steuern auf hohe Erbschaften. Die Linkspartei und die Grünen fordern zudem konsequent Schlupflöcher zu schließen, die es wohlhabenden Erben ermöglicht, deutlich weniger Steuern zu zahlen.

Die Vermögenskonzentration und soziale Gerechtigkeit

Die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland ist ein weiterer zentraler Punkt der Diskussion. In den letzten zehn Jahren wechselten rund 460 Vermögen im Wert von mindestens 100 Millionen Euro den Besitzer, von denen über die Hälfte steuerfrei blieben. Während Großerben mit über 26 Millionen Euro durchschnittlich unter 10% Steuern zahlen, müssen Kleinerben mit unter 200.000 Euro im Schnitt 14% entrichten. Diese Diskrepanz fördert nicht nur die Vermögenskonzentration, sondern bringt auch das Thema soziale Gerechtigkeit auf die Agenda.

Markus Söder (CSU) hat neulich sogar eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer vorgeschlagen, während andere Stimmen bereits die komplette Abschaffung in Erwägung ziehen. Doch die SPD bleibt bei ihrer Forderung, reiche Erben stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, ohne jedoch die Freibeträge für nahe Verwandte zu vernachlässigen.

Die Reform der Erbschaftssteuer könnte somit zum Schauplatz für lebendige Auseinandersetzungen bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen werden. Eine Herausforderung, die nicht nur finanzielle Aspekte betrifft, sondern auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit und den richtigen Umgang mit dem Reichtum in der Gesellschaft.

Ob die relevanten Akteure ein Einlenken in der Diskussion finden, bleibt abzuwarten. Der Ausgang des noch anhängigen Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht wird dabei möglicherweise entscheidend sein.

Weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen können bei WDR, Tagesschau und Wirtschaft und Finanzen nachgelesen werden.