Europas Machtlosigkeit im Nahen Osten: Trump verpasst klare Ansage!
Europas Machtlosigkeit im Nahen Osten: Trump verpasst klare Ansage!
Der Konflikt im Nahen Osten bleibt ein zentrales Thema in den internationalen Beziehungen, besonders für Europa, das in dieser schwirrigen Lage kaum an Einfluss gewinnt. Am Freitag äußerte sich US-Präsident Donald Trump scharf zu den jüngsten Genfer Gesprächen zwischen europäischen Außenministern und ihrem iranischen Amtskollegen, die seiner Meinung nach „nichts gebracht“ hätten. Trump macht deutlich, dass der Iran nicht mit Europa kommunizieren wolle, sondern lediglich mit den USA. Während sich die Vorbereitung auf mögliche US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen bereits in vollem Gange befindet, wird die diplomatische Rolle Europas in dieser Angelegenheit erneut in Frage gestellt. Laut Jan Techau von der Eurasia Group hat Europa in der Diplomatie des Nahen Ostens nahezu keine Relevanz und wird von Israel und den USA nicht konsultiert.
Die Situation ist umso komplizierter, da die EU in der Vergangenheit versucht hat, sich als Mediator im Atomkonflikt mit Iran zu positionieren. Diese Bestrebungen begannen mit dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA), doch seit dem US-Ausstieg im Jahr 2018 und dem gescheiterten Zahlungsmechanismus INSTEX hat Europa deutlich an Einfluss verloren. Auch die jüngsten Entwicklungen, darunter der Krieg, der am 13. Juni 2025 begann, verdeutlichen, dass Europa in der aktuellen Krise weder eine treibende Kraft noch eine Vermittlerin ist.
Differenzen innerhalb der EU
Die EU-Außenminister stehen unter Druck, angesichts der Eskalation im Iran rasche Verhandlungen einzuleiten. Allerdings gibt es erhebliche Differenzen innerhalb der Union. Staaten wie Polen und Ungarn zeigen sich pro-israelisch, während andere, etwa Irland und Spanien, Kritik an der israelischen Regierung üben. Eine einheitliche Außenpolitik, die die unterschiedlichen Ansichten der Mitgliedstaaten berücksichtigt, ist derzeit nicht in Sicht. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas betont die Notwendigkeit von Diplomatie im Umgang mit dem iranischen Atomprogramm, während Analysten wie Techau auf die vergangenen Fehlinterpretationen der EU hinweisen, die zu einer verfehlten Einschätzung der Bedrohung durch einen nuklear bewaffneten Iran führten.
Die wirtschaftlichen Folgen könnten erheblich sein. Höhere Ölpreise und mögliche Blockaden in der strategisch wichtigen Straße von Hormus werden als potenzielle Belastungen für die europäische Wirtschaft genannt. Trotz dieser Herausforderungen könnte die EU versuchen, durch wirtschaftliche Anreize und diplomatische Unterstützung im regionalen Dialog mit dem Iran und seinen arabischen Nachbarn wieder an Boden zu gewinnen, um die Spannungen abzubauen.
Menschenrechtliche Aspekte
Im weiteren Verlauf wird die Menschenrechtslage im Iran zu einem weiteren kritischen Punkt. Die EU hat sich wiederholt gegen die gewaltsame Niederschlagung von Protesten in Iran ausgesprochen, insbesondere nach dem Tod von Mahsa Amini im September 2022. Der Hohe Vertreter der EU bleibt entgegen der Herausforderungen engagiert, das Atomabkommen zur Verhinderung der Nuklearverbreitung voranzutreiben. Dabei koordiniert die EEAS die Beziehungen zur Iran, auch wenn die EU derzeit keine eigene Delegation im Land hat.
Während die Gespräche über diplomatische Lösungen weitergehen, wird der Einfluss der amerikanischen Außenpolitik auf die europäische Strategie immer deutlicher. Ursula von der Leyen fordert in diesem Spannungsfeld die Einhaltung des Völkerrechts und eine diplomatische Lösung für den Konflikt. Auch wenn die EU-Außenminister einvernehmlich über die Lage beraten, scheitert eine gemeinsame Linie oft an den innenpolitischen Gegebenheiten und unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten. Die nächsten Schritte der EU bleiben abzuwarten, während der Druck durch die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen steigt.