FPÖ fragt nach: 2.175 Fragen zu Steuergeld und NGO-Förderungen!

FPÖ fragt nach: 2.175 Fragen zu Steuergeld und NGO-Förderungen!

Die FPÖ hat sich zum Meister der parlamentarischen Anfragen erhoben und sorgt mit über 1.000 gestellten Anfragen, darunter ausgefallene 2.175 Einzelfragen, für Furore im Parlament. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der allein in dieser Legislaturperiode 743 Anfragen eingereicht hat, ist dabei besonders hervorzuheben. Seine Anfragen fokussieren sich hauptsächlich auf die Themen Corona sowie die Förderungen für NGOs. Besonders in den letzten Wochen schickte Schnedlitz eine Serie von Anfragen, die hohe Wellen schlug und als „Monsteranfrage“ tituliert wurde, um die Transparenz in der Verwendung von Steuergeldern zu erhöhen, wie oe24 berichtet.

Die Fuer und Wider der Anfragen sind stark polarisiert. Während die FPÖ sich als Wächter der Transparenz inszeniert, kritisieren Vertreter der ÖVP die hohe Anzahl an Anfragen als „Copy-Paste-Anfrageflut“, die die Verwaltung enorm belastet. Die Wahrnehmungen über die Arbeitsweise der FPÖ könnten nicht gegensätzlicher sein. So sehen manche in der FPÖ die Partei der Fragesteller, die sich durchaus gewaschen hat, während andere sie als hinderlich wahrnehmen.

Ein Blick auf die Anfragestrategie

Um die Steuergelder, die an NGOs geflossen sind, besser nachzuvollziehen, fordert Schnedlitz eine detaillierte Auflistung der Empfänger von Förderungen. „Die Regierung hat in der Vergangenheit nur unzureichend geantwortet und keine konkreten Zahlen vorgelegt“, notierte der Generalsekretär. Schnedlitz stellt mit Nachdruck klar, dass jeder Minister wissen muss, wo das Geld seines Ressorts hingeht. Hinter vorgehaltener Hand wird der Ampel-Regierung bereits die größte, teuerste und unfähigste aller Zeiten nachgesagt.

Mit den Anfragen möchte die FPÖ nicht nur die Regierung unter Druck setzen, sondern auch das Recht der Bürger auf Information stärken. Schnedlitz kündigte an, dass die FPÖ gegebenenfalls das Informationsfreiheitsgesetz nutzen wird, sollten keine zufriedenstellenden Antworten kommen. Bürger haben das Recht zu erfahren, wohin ihre Steuergelder fließen – eine Forderung, die in Zeiten finanzieller Unsicherheiten mehr denn je im Vordergrund steht.

Ein Blick über die Grenze

Wie wichtig eine transparente Regierung ist, zeigt auch der Blick in Nachbarländer. Im Bundestag gibt es zahlreiche Formen, Fragen an die Regierung zu stellen, angefangen bei kleinen und großen Anfragen, bis hin zu aktuellen Stunden und Regierungsbefragungen, wie bundestag.de aufzeigt. Hier wird durch die Abgeordneten sichergestellt, dass die Bundesregierung in der Lage ist, den Bürgern umfassend Auskunft zu geben.

Die FPÖ hat durch diese Strategie nicht nur ein Thema gesetzt, sondern sich auch als Hauptakteur im parlamentarischen Diskurs etabliert. Mit Michael Schnedlitz als Sprachrohr dringt die FPÖ in die Tiefen der Verwaltung und zeigt auf, wo die wahren finanziellen Interessen liegen könnten. Ob es tatsächlich eine “Anfrageflut” oder ein notwendiges Instrument zur Kontrolle der Regierung ist, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die FPÖ die Elternfrage der Transparenz vehement auf die Agenda gesetzt hat – und damit viel Rückenwind bekommt.