Friedensruf: DGB fordert starke Diplomatie gegen Kriege in Europa!

Friedensruf: DGB fordert starke Diplomatie gegen Kriege in Europa!

Die Forderung nach einer Friedens- und Sicherheitsordnung auf Basis multilateral gestalteter Diplomatie wird von vielen als dringender denn je erachtet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften haben sich klar positioniert: Die multilaterale Konfliktlösung gehört ins Zentrum der internationalen Politik. Ein zentrales Ziel ist es, die Achtung des völkerrechtlichen Gewaltverbots sowie die Prinzipien souveräner Gleichheit und Selbstbestimmung der Völker zu stärken. Diese Werte müssen als Grundpfeiler einer regelbasierten internationalen Ordnung gelten, die keinerlei Kompromisse duldet (DGB).

Aktuell zeigt sich die Dringlichkeit dieser Forderungen besonders eindrücklich: 2025 ist das Jahr mit den meisten bewaffneten Konflikten seit 1945. In diesem Kontext ist zu befürchten, dass bis Ende des Jahres mehr als 200.000 Menschen an den Folgen von Krieg und gewaltsamen Konflikten sterben könnten. Besonders leiden die Kinder in den betroffenen Regionen und immer mehr Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, was die humanitäre Situation zusätzlich verschärft.

Friedensmissionen und Herausforderungen

Einer der Eckpfeiler der internationalen Konfliktbewältigung sind die Friedensmissionen, die unter dem Dach der Vereinten Nationen agieren. Die Charta der Vereinten Nationen sieht zwar keine expliziten „Friedensmissionen“ vor, doch die multilateralen Einsätze zur Stabilisierung nach gewaltsamen Konflikten sind mittlerweile ein unverzichtbares Instrument des internationalen Krisenmanagements. Der Sicherheitsrat trägt hier die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und kann geeignete Maßnahmen – von diplomatischen bis hin zu militärischen – beschließen (bpb).

Dennoch stellt sich die Frage, inwieweit diese Missionen wirklich effektiv sind. Oftmals ist die Zustimmung der verschiedenen Konfliktparteien notwendig, um die Souveränität und Integrität der Staaten zu wahren. In der Vergangenheit gab es Fälle, in denen UN-Missionen an mangelnder Effizienz und politischen Machtinteressen scheiterten, was die Lage vor Ort zusätzlich komplizierte. Wir erinnern uns an gescheiterte Einsätze wie in Ruanda oder Srebrenica, die die Schwierigkeiten und Herausforderungen verdeutlichen, die mit internationaler Intervention verbunden sind.

Der Geopolitische Kontext

Eine Vielzahl der heutigen Konflikte wird durch die zunehmende Konkurrenz zwischen Großmächten wie den USA, China und Russland angeheizt. Diese Rivalitäten tragen maßgeblich zu einer Politik der Konfrontation und Blockbildung bei, was die Situation in vielen Krisenregionen weiter verschärft. Der DGB unterstreicht die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa zu stärken, sieht jedoch die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des BIP kritisch. Diese Gelder, so die Gewerkschaften, dürfen nicht zu Lasten sozialer Aufgaben gehen und sollten sich an den tatsächlichen Bedarfen orientieren (Deutschlandfunk).

Zusätzliche Haushaltskürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe werden abgelehnt. Stattdessen wird eine Rückbesinnung auf die Werte der UN-Charta sowie eine Stärkung der Rolle Deutschlands als Friedensmacht gefordert. Nur so kann Deutschland einen Beitrag zur globalen Sicherheit leisten und die Prinzipien der liberalen Demokratie verteidigen.

Die Welt steht also vor drängenden Herausforderungen, die ein gemeinsames, friedliches Vorgehen erfordern. Die Forderungen nach Diplomatie, Krisenprävention und internationaler Zusammenarbeit sind lauter denn je. Es liegt an den Regierungen, sich für diese Prinzipien stark zu machen und für eine gewaltfreie Zukunft einzutreten.