Haushaltskrise in Thüringen: Wolf kämpft um finanzielle Spielräume!
Haushaltskrise in Thüringen: Wolf kämpft um finanzielle Spielräume!
Ab Montag geht es in Thüringen in die heiße Phase der Haushaltsverhandlungen: Finanzministerin Katja Wolf wird mit ihren Kabinettskollegen Einzelgespräche führen, um die Weichen für den Doppelhaushalt 2026/2027 zu stellen. Wolf, die sich in ihrer Rolle als stellvertretende Ministerpräsidentin engagiert, verteidigt den neuen Leitungsstab in ihrem Ministerium. Dieser wird sich auf wichtige Themen wie den kommunalen Finanzausgleich und die Evaluierung der Kindergartenfinanzierung konzentrieren. Zudem wird betont, dass der hohe Verwaltungsaufwand im Ministerium einen gut koordinierten Umgang erfordert, um den Anforderungen gerecht zu werden, so sueddeutsche.de.
Ein zentrales Anliegen von Wolf ist es, alle Eckwerte einzuhalten, um den Haushaltsentwurf in einem tragbaren Rahmen zu halten. Gleichzeitig fordert sie eine Überprüfung von 50 Förderprogrammen, die nicht auf einer gesetzlichen Grundlage basieren und keine Kofinanzierung durch EU und Bund erhalten. In einer Zeit, in der der Freistaat Thüringen auf enge finanzielle Spielräume trifft, ist dies ein wesentlicher Schritt, um die finanzielle Situation zu verbessern, wie antennethueringen.de berichtet.
Haushaltsstrukturkommission und neue Herausforderungen
Die Thüringer Landesregierung hat eine Haushaltsstrukturkommission ins Leben gerufen, um die Ausgaben und Einnahmen intensiver zu analysieren. Damit sollen strenge Ausgabenkontrollen etabliert werden, damit Rücklagen nicht zur Finanzierung herangezogen werden müssen. Aktuell weist der Haushaltsentwurf ein Volumen von 13,75 Milliarden Euro auf, doch es wird darauf hingewiesen, dass eine anhaltende strukturelle Lücke von rund 1,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr droht.
Wolf kritisiert in diesem Zusammenhang die Vorgängerregierung und hebt hervor, dass in den letzten Jahren nicht ausreichend Rücklagen gebildet wurden. Während die Ausgaben durch Gesetze und Verträge für 11,8 Milliarden Euro gebunden sind, fordert sie von den Ministerien, sich an die festgelegten Eckwerte zu halten, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten.
Aufruf zur Unterstützung der Kommunen
Die Situation für viele Thüringer Kommunen ist keine einfache: Sowohl der Präsident des Landkreistags, Christian Herrgott, als auch Steffen Kania, Präsident des Städte- und Gemeindebundes, berichten von einer akuten Finanznot. Besonders besorgniserregend ist der Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur, der auf 1,6 Milliarden Euro geschätzt wird. Den Landkreisen fehlen laut aktuellen Forderungen 273 Millionen Euro an Zahlungen vom Land, während Städte und Gemeinden zusätzliche 50 Millionen Euro benötigen.
Dieses klassische Tauziehen zwischen Land und Kommunen über finanzielle Mittel hat in der Vergangenheit oft nachträgliche Verbesserungen bei den Landeszahlungen nach sich gezogen. Es bleibt abzuwarten, ob die Haushaltsstrukturkommission die dringend benötigten finanziellen Spielräume schaffen kann, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Für das kommende Jahr steht das Thema kostenloses Schulessen auf der Agenda, jedoch können dafür im Haushalt 2025 keine Mittel bereitgestellt werden, was die Diskussion weiter anheizt, wie diethueringer.de feststellt.