Merz verteidigt hohe Schulden für neue Jobs und Infrastruktur!

Merz verteidigt hohe Schulden für neue Jobs und Infrastruktur!

In der ersten Generaldebatte über den Haushalt unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die am 9. Juli 2025 im Bundestag stattfand, stand die hohe Schuldenaufnahme der Bundesregierung im Mittelpunkt der Diskussionen. Merz verteidigte die strittigen finanziellen Entscheidungen mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Während er Vorhaltungen der Opposition entgegnete, musste er sich jedoch auch der Kritik zu einer stagnierenden Marktentwicklung stellen. Laut FAZ bekräftigte der Kanzler, dass nichts zu tun keine bessere Alternative sei und erhob die Stimme für erhebliche Investitionen, die mit dem Haushalt 2026 akquiriert werden sollen.

Ein großes Thema war auch die nicht gesenkte Stromsteuer für Privathaushalte, die Merz trotz der massiven Kritik von Grünen, AfD und Linken verteidigte. Gestern bezeichnete Salice Weidel, die AfD-Fraktionschefin, die schwarz-rote Koalition als das „Endstadium einer zerrütteten Regierung“ und bezichtigte Merz des fehlenden Handlungsgeschicks. Dieser wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als „pauschale und undifferenzierte Herabwürdigung“.

Haushalt und Schuldenaufnahme

Im Rahmen seiner Haushaltsrede kündigte Merz an, dass ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Stärkung der Infrastruktur und zur Unterstützung des Klimaschutzes eingesetzt werden soll. Diese Maßnahmen stützen sich auf die Möglichkeit, im Rahmen der Schuldenbremse neue Schulden bis zu einem Grenzwert aufzunehmen, was auch als notwendig erachtet wird, um zukunftsgerichtete Investitionen zu ermöglichen. Laut bpb wird die Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz verankert ist, immer wieder als argumentatives Schwert im politischen Diskurs verwendet und wird häufig kritisiert, da sie Investitionen bremsen könnte.

Trotz der hohen Schuldenaufnahme bekräftigte Merz, dass Einsparungen und Strukturreformen erforderlich seien, um die finanzielle Situation zu stabilisieren. Außerdem hob er hervor, dass die Bundesregierung zwar Schulden aufnehmen müsse, um wichtige Projekte voranzutreiben, jedoch ein verantwortungsbewusster Umgang damit nötig sei. Diesbezüglich entstand auch ein Austausch mit Federalität, was in den letzten Monaten oft thematisiert wurde.

Die Reaktionen der Opposition

Die Gegenstimmen aus der Opposition ließen nicht lange auf sich warten. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte Merz scharf und warf ihm eine „Bankrotterklärung“ beim Klimaschutz vor. Auch die SPD meldete sich zu Wort: Der Fraktionschef Matthias Miersch forderte ein Verbot der AfD, wobei die Union jedoch keine Mehrheit für solch ein Verfahren sieht. Merz hingegen unterstützte den harten Kurs der SPD Richtung Migration und plant weitere Reformen für das Bürgergeld, die im Herbst auf die Agenda gesetzt werden sollen.

Die Generaldebatte ist also nicht nur eine Auseinandersetzung um Zahlen, sondern bildet ein weit gefächertes Spektrum an Themen und Herausforderungen für die Bundesregierung. Der Rückhalt in der Wirtschaft scheint sich laut Merz zu verbessern, doch die Lantagsspiele und Vorwürfe beider Seiten versprechen noch viel Diskussionsstoff.

So wird der Blick in die Zukunft auf die kommenden Monate mit Spannung verfolgt, während die Frage im Raum steht, wie Merz und sein Team die drängenden Herausforderungen meistern werden.