Trump's autokratische Umgestaltung: Gefahr für die US-Demokratie!

Trump's autokratische Umgestaltung: Gefahr für die US-Demokratie!

Am 20. Januar 2025 trat Donald Trump zum zweiten Mal das Amt des US-Präsidenten an, und er bezeichnete diesen Tag als „Tag der Befreiung“. Das, was viele als Machtübernahme betrachten, ist für Trump der Beginn eines „goldenen Zeitalters“. Doch die Entwicklungen in den USA seit seinem Amtsantritt werfen ernste Fragen auf, nicht nur in Bezug auf die Demokratie, sondern auch hinsichtlich der Menschlichkeit unter seiner Regierung. [NDR] berichtet, dass Trump seither einen Umbau des Verfassungsstaates in Richtung eines totalitären Systems vorantreibt.

Die Art und Weise, wie Trump regiert, ist geprägt von Dekreten und einem systematischen Abbau der Gewaltenteilung. Dies ermöglicht ihm eine ideologische Kontrolle über Bildung und Medien sowie juristische Umdeutungen seiner Machtbefugnisse. Politische Gegner werden zunehmend eingeschüchtert, was einen alarmierenden Trend in Richtung Autokratie verdeutlicht. Julia Simon bemerkt in einem Bericht auf fluter, dass die US-Demokratie Anzeichen von faschistischen Zügen zeigt. Hier wird die liberale, rechtsstaatliche Ordnung massiv angegriffen.

Der Kontext der Macht

Die Gewaltenteilung, die jahrzehntelang als Fundament der US-Demokratie galt, ist unter Trump ernsthaft gefährdet. Beobachter:innen sehen Anzeichen für das bevorstehende Ende der US-amerikanischen Demokratie. Dabei stehen Angriffe auf Richter und die Unabhängigkeit der Justiz im Vordergrund. Richter werden verbal angegriffen und Gerichtsurteile ignoriert. Sogar Wissenschafts- und Meinungsfreiheit sind in Gefahr; ein Beispiel ist der Fall einer ausländischen Doktorandin, die verhaftet wurde, weil sie einen kritischen Beitrag in einer Studentenzeitung verfasst hatte. Ihr Visum wurde entzogen und sie verbrachte sechs Wochen in Gewahrsam. Ein weiteres Zeichen für die besorgniserregenden Entwicklungen, wie auch die [BPB] berichtet.

Trump regiert unter dem Druck, seine Politik durch den Kongress zu bringen. Die Republikaner haben derzeit die Mehrheit, was bedeutet, dass sie hinter Trump stehen und Widerstand gegen ihn fürchten müssen. Der Kongress hat die Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren, Gesetze zu erlassen und finanzielle Mittel zu bewilligen. Doch seit dem Amtsantritt Trumps ist die Beziehung zwischen Legislative und Exekutive stark polarisiert. Trumps Beliebtheitswerte sind strukturell niedrig und die Preise sinken nicht so stark, wie er es versprochen hatte.

Ein Blick auf die Zukunft

Die Midterms im November 2026 könnten eine Wendung bringen, da die Demokraten jüngst Erfolge in vier Bundesstaaten feiern konnten und möglicherweise das Repräsentantenhaus zurückgewinnen können. Doch die Herausforderungen sind groß. Die aggressive Außenpolitik und das brutale Vorgehen gegen Migranten stärken das Bild eines autokratischen Regimes. Ein Vorfall in Minneapolis, bei dem ein Beamter der US-Einwanderungsbehörde ICE eine amerikanische Frau erschoss, wurde von der Regierung als Notwehr dargestellt. Solche Aktionen tragen zur Einschüchterung bei, und viele Bürger:innen fragen sich, in welche Richtung die USA unter Trump weiterdriften werden.

Währenddessen bleibt der Kongress die zentrale Institution in diesem historischen Hin und Her. Durch die verfassungsmäßige Gewaltenteilung hat er die Möglichkeit, die Exekutive zu kontrollieren und das Gleichgewicht der Macht zu sichern. Doch ob dies rechtzeitig geschieht, bleibt abzuwarten. Die Sorgen um die Demokratie in den USA sind real, und die politischen Entwicklungen unter Trump sind umfassender als viele erwartet hatten, so die Einschätzung der [NDR].