Überraschender Rücktritt: Frankreichs Premier Lecornu gibt auf!

Überraschender Rücktritt: Frankreichs Premier Lecornu gibt auf!

Ein plötzlicher Rücktritt hat Frankreich erschüttert: Premierminister Sébastien Lecornu gab heute Morgen seinen Rücktritt bekannt, was Präsident Emmanuel Macron umgehend akzeptierte. Lecornu, erst seit dem 9. September 2023 im Amt, begründete seinen Schritt mit der Unmöglichkeit, einen tragfähigen Kompromiss in der aktuellen politischen Lage zu finden. Unmittelbar vor seinem Rücktritt hatte er erst seine Kabinettsliste vorgestellt, was den Überraschungseffekt noch verstärkte. Die Zeit berichtet, dass in der Nationalversammlung ein heftiger Streit um den Haushalt für das kommende Jahr tobt, bei dem erhebliche Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben im Raum stehen.

In der vergangenen Zeit hatte Lecornu den Druck von mehreren Seiten verspürt. So forderten Oppositionsparteien wie der rechte Rassemblement National eine Neuwahl oder gar den Rücktritt Macrons. Insbesondere Jean-Luc Mélenchon von der linkspopulistischen Partei rief zur Debatte über Macrons Absetzung auf. Auch innerhalb der Regierung gab es Unmut, insbesondere vom Innenminister Bruno Retailleau, der Lecornu nach einer Krisensitzung kritisierte. Diese interne Kritik und die Drohungen von Oppositionsparteien könnten ausschlaggebend für Lecornus Rücktritt gewesen sein, der der fünfte französische Regierungschef seit Macrons Wiederwahl im Mai 2022 ist. Tagesschau hat darüber berichtet, dass Lecornu bereits nach nur drei Monaten im Amt die Bedingungen für eine stabile Regierung als unzureichend ansah.

Die Folgen der Instabilität

Die politischen Turbulenzen in Frankreich haben weitreichende Auswirkungen. Experten warnen, dass die Unsicherheit das Vertrauen in die französische Wirtschaft belasten könnte. Laut Euronews könnte die Notwendigkeit, das Staatsdefizit bis 2029 auf unter 3 % zu senken, durch mögliche politische Veränderungen ernsthaft gefährdet werden. Die französischen Schulden belaufen sich auf rund 3,3 Billionen Euro, was die höchsten in der EU sind. Sollte es zu einem Regierungssturz kommen, könnte dies die Umsetzung eines Mehrjahresplans zur Defizitreduzierung gefährden.

Die aktuellen Marktbedingungen scheinen besorgt, und die Möglichkeit eines negativen Einflusses auf die Anleiherenditen wird thematisiert. Ökonom Guntram Wolff äußerte Bedenken, dass solch politische Unsicherheit Investitionen in Frankreich zurückhalten könnte. Zudem warnt die Ministerin für öffentliche Finanzen, Amélie de Montchalin, vor den Risiken einer internationalen Aufsicht über die französischen Finanzen.

Die Zeit drängt: Macron muss nun überlegen, wie es weitergeht. Ob er erneut einen Premierminister ernennen oder gar Neuwahlen ansetzen wird, ist unklar. Fest steht jedoch, dass der politische Druck auf die Regierung steigt und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zunimmt. Französische Bürger und Analysten blicken mit Anspannung auf die kommenden Entscheidungen der Regierung und die damit verbundenen Konsequenzen für die EU.