Erneute Ermittlungen gegen Ex-Landrat Pföhler gefordert – Skandal im Ahrtal!
Erneute Ermittlungen gegen Ex-Landrat Pföhler gefordert – Skandal im Ahrtal!
Im Ahrtal, wo die Wunden der verheerenden Flutkatastrophe im Juli 2021 noch nicht verheilt sind, sorgt eine aktuelle Anfrage für Unruhe: Der ehemalige Landrat Jürgen Pföhler (CDU), der wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung in 135 Fällen und fahrlässiger Körperverletzung im Amt ins Visier der Staatsanwaltschaft Koblenz geriet, wird nicht angeklagt. Nun fordert Gerd Gräff, ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Katastrophenschutz im rheinland-pfälzischen Innenministerium und Gutachter im Flut-Untersuchungsausschuss, die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Pföhler. In einem Schreiben an Amnesty International macht Gräff auf die Unzulänglichkeiten der bisherigen Ermittlungen aufmerksam und will die Diskussion über die Trauma der Flutkatastrophe neu entfachen. Er selbst akzeptiere die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht, wie rhein-zeitung.de berichtet.
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen nach mehr als zweieinhalb Jahren abgeschlossen. Während der Überprüfung wurden über 300 Zeugen, darunter Feuerwehr- und Kommunalmitarbeiter sowie betroffene Anwohner, vernommen. Das Verfahren gilt als das umfangreichste der Staatsanwaltschaft Koblenz. Zudem wurden über 20 Terabyte digitale Daten gesichert und 11.000 Notrufe ausgewertet. Trotz schwerer Vorwürfe gegen Pföhler, der beschuldigt wird, wichtige Warnungen vor den extremen Pegelständen zu spät weitergegeben und den Katastrophenfall erst spät ausgerufen zu haben, betont die Staatsanwaltschaft, dass das Ausmaß der Naturkatastrophe nicht konkret vorhersehbar war. Fachleute hatten zwar Mängel im Katastrophenschutz festgestellt, sahen jedoch keine strafrechtliche Relevanz, wie tagesschau.de berichtet.
Folgen der Katastrophe und Wiederaufbau
Die Flutkatastrophe, die vom 14. bis 15. Juli 2021 über das Ahrtal hereinbrach, forderte 135 Menschenleben in Rheinland-Pfalz und 49 in Nordrhein-Westfalen, und gilt als eine der schlimmsten Naturkatastrophen in Deutschland. Die Bilder von überfluteten Straßen und zerstörten Häusern sind den Betroffenen noch allzu präsent. Cornelia Weigand, die Bürgermeisterin von Altenahr zur Zeit der Katastrophe und jetzt Landrätin für den Kreis Ahrweiler, plant, den Wiederaufbau nachhaltig zu gestalten und den Katastrophenschutz zu verbessern. Sie kündigte ein Gewässerwiederherstellungskonzept an, das unter anderem die Verbreiterung von Flussbetten und die Schaffung von Flächen zur Wasseraufnahme umfasst. Zudem wurden 87 digitale Sirenen installiert, um die Bevölkerung künftig besser vor Hochwasser zu warnen, wie sueddeutsche.de berichtet.
Darüber hinaus schlagen Ingenieure die Errichtung von 17 Rückhaltebecken vor, um zukünftige Katastrophen zu verhindern. Diese Maßnahmen könnten Kosten von 1,5 bis 2 Milliarden Euro verursachen. Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Landschaft wurden jedoch von Innenminister Michael Ebling geäußert. In Anbetracht der Lehren aus der Katastrophe wird derzeit an einer Reform des Katastrophenschutzes gearbeitet, mit der Absicht, Alarm- und Einsatzpläne in den Kommunen regelmäßig zu aktualisieren.
Blick in die Zukunft
Im Landkreis Ahrweiler wurde nach der Flut eine eigene Stabsstelle für Katastrophenschutz eingerichtet, um in Zukunft besser gewappnet zu sein. Weigand betont, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann, und fordert mehr Bewusstsein in der Bevölkerung hinsichtlich der Gefahren von Hochwasser. Ihr Plan, ein Informationszentrum für Hochwasser- und Katastrophenschutz zu errichten, soll dazu beitragen, den Bürgern die notwendigen Informationen bereit zu stellen und sie zu sensibilisieren.
Die aktuelle Situation rund um die Ermittlungen gegen Pföhler und die nachhaltigen Maßnahmen im Katastrophenschutz zeigen, dass das Ahrtal sowohl in seiner Aufarbeitung der Tragödie als auch in der proaktiven Planung für die Zukunft steht. Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen von Gerd Gräff Gehör finden und ob neue Ermittlungen eingeleitet werden.