CDU und CSU drängen auf rasche Senkung der Stromsteuer für alle!
CDU und CSU drängen auf rasche Senkung der Stromsteuer für alle!
Die Diskussion um die Stromsteuer in Deutschland hitzt sich wieder auf. Am 30. Juni 2025 forderten die Fraktionschefs von CDU und CSU eine zügige Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Aktuell verhindern fehlende finanzielle Mittel die im Koalitionsvertrag zugesagte Abschaffung dieser Belastung, wie die Rheinpfalz berichtet.
Manuel Hagel, der Leiter der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, stellte klar, dass eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für Unternehmen und Verbraucher dringend notwendig ist. Geplant ist eine Verstetigung der Stromsteuersenkungen für das produzierende Gewerbe, was als erster Schritt zu betrachten ist. Die Aussage kommt nicht von ungefähr: Die hohen Stromsteuern schwächen den Anreiz, fossile Energieträger zugunsten erneuerbarer Energien abzulösen.
Kritik und Widerstand
Doch die Forderungen sind nicht unumstritten. Innerhalb der Koalition nimmt die Kritik an den schwarz-roten Plänen zur Stromsteuersenkung zu. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte jüngst die Entscheidung, die Senkung nicht für alle Verbraucher zu realisieren. Besonders Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnte vor einem möglichen Bruch des Koalitionsvertrages. Auch aus den Reihen des Handelsverbands Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband gab es einhellige Kritik: Eine unzureichende Entlastung sei ein „fatales Signal“ und führe zu einem Vertrauensbruch in der Bevölkerung.
Die aktuelle Stromsteuer beträgt für private Verbraucher 2,05 Cent je kWh, während das europäische Mindestmaß bei nur 0,1 Cent je kWh liegt. Diese Diskrepanz könnte E-Autos und Wärmepumpen weniger attraktiv machen. Dennoch sollen die geplanten Entlastungen, die ab Januar beginnen, inklusive der Senkung der Netzentgelte und der Abschaffung der Gasspeicherumlage, bald in Kraft treten, um dem nachdruckt zu begegnen.
Die Zukunft der Stromsteuer
Im Koalitionsvertrag wird eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für das Jahr 2026 ebenfalls zugesichert. Der Haushaltsentwurf vom 24. Juni 2025 sieht vor, diese bestehende Entlastung für die Industrie sowie für die Land- und Forstwirtschaft beizubehalten, wie die LHM feststellt. Letztendlich würde die Ersparnis von mindestens fünf Cent pro kWh den Verbraucher und Unternehmen erheblich entlasten. Bislang bleibt jedoch der Zeitpunkt der Umsetzung unklar.
Die Bundesregierung sieht sich vor große Herausforderungen gestellt, da alle Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen. Der Haushalt ist noch nicht abschließend genehmigt, und eine finanzielle Umverteilung wird erforderlich sein, um die höheren Ausgaben decken zu können.
Insgesamt wird die Diskussion über die Stromsteuer in den kommenden Monaten sicherlich weiterhin für Gesprächsstoff sorgen. Es bleibt abzuwarten, ob die Fraktionen ein gemeinsames Vorgehen finden können und ob das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Regierung wieder gestärkt werden kann.