ADD gibt grünes Licht: Kreishaushalt in Birkenfeld genehmigt!
ADD gibt grünes Licht: Kreishaushalt in Birkenfeld genehmigt!
Große Freude in der Verwaltung des Nationalparklandkreises Birkenfeld: Die ADD Trier hat am 18. Juni 2025 grünes Licht für den Kreishaushalt 2025 gegeben. Diese Genehmigung beendet eine Phase, in der die Kreisverwaltung nur rechtlich verpflichtende oder unaufschiebbare Ausgaben tätigen durfte. Landrat Miroslaw Kowalski zeigte sich während seines Urlaubs erfreut über die positive Nachricht. Künftig können nun Investitionen und Baumaßnahmen im Rahmen des Haushalts endlich umgesetzt werden, nachdem die vorläufige Haushaltsführung aufgehoben wurde, wie rhein-zeitung.de berichtet.
Ein konkretes Projekt, das jetzt in Angriff genommen werden kann, ist der Ausbau der K37, die von der Vollmersbachstraße in Idar-Oberstein nach Göttschied führt. Die Genehmigung durch die ADD markiert einen wichtigen Schritt für die Entwicklung der Region und zeigt, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben gemacht hat. Oberbürgermeister Frank Frühauf teilte ebenfalls seine Freude über die Erteilung der Genehmigung mit und betonte die Anerkennung der Konsolidierungsbemühungen eines Arbeitskreises, auch wenn der Haushalt weiterhin unausgeglichen ist.
Haushaltslage und Herausforderungen
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der Ergebnishaushalt des Kreises weist ein Defizit von rund 14,22 Millionen Euro auf, während der Finanzhaushalt mit einem Fehlbedarf von 26,7 Millionen Euro kämpft. Um diesem Engpass begegnen zu können, müssen im Zuge der Investitionen Kredite in Höhe von 9,4 Millionen Euro aufgenommen werden. Trotz einer Tilgung von 0,6 Millionen Euro wird eine Neuverschuldung von 8,8 Millionen Euro im investiven Bereich angestrebt. Dies ist, wie wochenspiegellive.de anmerkt, die erste Liquiditätskredit-Anforderung seit 2021 in Höhe von 17,88 Millionen Euro.
Die Genehmigung für das Jahr 2025 kommt jedoch mit einer klaren Ansage: Die ADD fordert für die Folgejahre dringend den gesetzlichen Haushaltsausgleich ein. Hierbei steht die Konsolidierung der städtischen Finanzen im Fokus, die bekanntlich eine Daueraufgabe für den Rat und die Verwaltung bleibt. Es gilt, die Hebesätze der Grundsteuer so anzupassen, dass eine Aufkommensneutralität erreicht wird.
Bedeutung der Haushaltsgenehmigung
Die Genehmigung des Kreishaushalts stellt nicht nur eine Erleichterung für die Verwaltung dar, sondern für die gesamte Region. Wie kommunalwiki.boell.de beschreibt, müssen kommunale Haushaltspläne nach deren Beschluss der Kommunalaufsicht vorgelegt werden, um eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Ein abgelehnter Haushalt hätte zur vorläufigen Haushaltsführung geführt, die in der Regel eine starke Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten zur Folge hat. Das nun erteilte Einverständnis der ADD eröffnet somit zahlreiche Entwicklungschancen.
Die Arbeit in der Verwaltung wird sich fortan auf die Maßnahmen konzentrieren, die nicht nur die Infrastruktur verbessern, sondern auch die finanzielle Situation nachhaltig stabilisieren. Trotz der bestehenden Herausforderungen dürfen die Verantwortlichen optimistisch nach vorne blicken und die Umsetzung ihrer Projekte vorantreiben.