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Protest gegen Pflegekammer: Tausende Pflegekräfte fordern Freiheit!
Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz protestieren gegen die Pflichtmitgliedschaft der Pflegekammer. Nächste Demo: 13. September in Kaiserslautern.
Protest gegen Pflegekammer: Tausende Pflegekräfte fordern Freiheit!
Die Pflege in Rheinland-Pfalz steht momentan im Mittelpunkt intensiver Diskussionen. Pflegekräfte im Land protestieren gegen die Landespflegekammer, insbesondere wegen der Pflichtmitgliedschaft und den damit verbundenen jährlichen Beiträgen, die von vielen als unzureichend erachtet werden. Die nächste Kundgebung, bei der rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden, findet am 13. September in Kaiserslautern statt.
Die Kritik an der Pflegekammer, die seit 2016 besteht und eine Berufs- sowie Fortbildungsordnung erarbeitet hat, hat mittlerweile auch die politische Bühne erreicht. CDU-Landeschef fordert beispielsweise eine grundlegend neue Ausrichtung der Kammer und plädiert für eine freiwillige Mitgliedschaft. Währenddessen erkennt die SPD-Fraktionsvorsitzende die geäußerten Bedenken und betont die Notwendigkeit einer stärkeren Akzeptanz der Kammer.
Proteste und politische Resonanz
Die Welle der Proteste begann vor mehreren Monaten und zieht sich durch verschiedene Städte wie Mainz, Trier und Koblenz. Bereits bei früheren Demonstrationen waren in Mainz 200, in Trier 300 und in Koblenz 600 Menschen auf der Straße, um ihrer Unmut Ausdruck zu verleihen. Diese Unruhe ist verständlich, denn die Pflegekammer hat bislang rund 40.000 Mitglieder gewonnen, die im Durchschnitt fast 140 Euro jährlich zahlen. Kritiker wie Michael Pauken, Sprecher des Pflegebündnisses Trier, halten die Kammer für wenig effektiv und fragen sich, warum in Rheinland-Pfalz Beiträge gezahlt werden müssen, wenn das in anderen Bundesländern nicht der Fall ist.
Wie rheinpfalz.de berichtet, haben Pflegende eine Petition zur Abschaffung der Kammer gestartet, die über 2.800 Unterschriften gesammelt hat. Petentin Alexandra Schug wird am 30. September im Petitionsausschuss angehört. Die pflegerische Zunft fordert zudem eine umfassende Befragung zur Zukunft der Kammer und eine Abschaffung der Pflichtbeiträge.
Die Rolle der Pflegekammer
Die Pflegekammer selbst sieht sich in der Verantwortung, die Kritik ernst zu nehmen und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Kammerpräsident Markus Mai hat Schritte zur Mitgliederbefragung zu Verbesserungsvorschlägen angekündigt und betont, dass die Kammer den gesellschaftlichen Stellenwert der Pflege erhöhen kann. In einem weiteren Schritt hat die Kammer eine Gebührenerhöhung verteidigt, die im Durchschnitt unter zwei Euro pro Monat liegt und die erste Anpassung seit Bestehen der Kammer darstellt.
Die Herausforderung für die Pflege in Deutschland ist groß, schließlich wird die Bevölkerung immer älter, während Fachkräfte in der Pflege rar sind. aerzteblatt.de hebt hervor, dass es außer in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bisher keine anderen Pflegekammern in Deutschland gibt. Ein Versuch, eine weitere Kammer in Baden-Württemberg zu gründen, scheiterte 2024.
Die kommenden Wochen werden entscheidend dafür sein, wie sich die Situation rund um die Pflegekammer weiterentwickelt. Die Proteste zeigen deutlich, dass von den Pflegekräften ein starkes Bedürfnis nach Veränderung und mehr Mitbestimmung besteht.