Großer Geldsegen für das Saarland: Bund übernimmt 155 Millionen Euro!

Großer Geldsegen für das Saarland: Bund übernimmt 155 Millionen Euro!

Am Ludwigsplatz 14, 66117 Saarbrücken, Deutschland - Heute, am 24. Juni 2025, gibt es positive Nachrichten für die Kommunen und Länder Deutschlands. Saarland.de berichtet, dass die Bundesregierung und die Bundesländer einen Kompromiss zur Finanzierung des sogenannten „Wachstumsboosters“ erzielt haben. Diese Initiative von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der Kommunen zu senken und Investitionen zu fördern.

Konkret übernimmt der Bund die Mindereinnahmen der Kommunen vollständig, und zwar von 2025 bis 2029. Hierdurch wird eine erhebliche Entlastung für die Kommunen geschaffen, während die Länder nur teilweise für ihre Einnahmeausfälle entschädigt werden. Finanzminister Jakob von Weizsäcker unterstrich die umfassende Kompensation für die Kommunen und die Teilkompensation für die Länder. Dies bedeutet, dass der Bund insgesamt rund 13,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029 aufbringen wird.

Zusätzliche Investitionen für Bildung und Infrastruktur

Um die wirtschaftliche Erholung zu fördern, hat die Bundesregierung ein neues Programm ins Leben gerufen. N-TV berichtet, dass dieses Investitionsprogramm Anreize für Investitionen bieten wird. Dazu zählen erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge, die dazu beitragen sollen, die Wirtschaftsleistung anzukurbeln. Außerdem ist eine Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 in Planung.

Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer haben bereits gefordert, dass die finanziellen Verluste, die durch dieses Programm entstehen könnten, durch den Bund kompensiert werden. Niedersachsen’s Ministerpräsident Olaf Lies hat betont, dass hier rasch eine Lösung gefunden werden muss, da viele Kommunen unter hoher Verschuldung leiden. Man hoffe, dass bis zur nächsten Bundestagsentscheidung ein Vorschlag für einen finanziellen Ausgleich vorliegt, denn eine Zustimmung des Bundesrates wird am 11. Juli erwartet.

Langfristige Unterstützung für finanzschwache Kommunen

Eine frühere Initiative war das Infrastrukturprogramm nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, das zwischen 2015 und 2024 mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet war. Laut dem Bundesfinanzministerium hat dieses Programm wesentlich zur Ankurbelung der Investitionstätigkeit in finanzschwachen Kommunen beigetragen.

Bis zum Ende des Jahres 2024 wurden 99,5 % der Bundesmittel abgerufen, und der Erfolg zeigt sich in der gesteigerten Investitionsausgaben der geförderten Kommunen. Diese stiegen zwischen 2015 und 2023 um beeindruckende 77 %. Für diese Kommunen war es ein wichtiger Schritt, um in die Zukunft zu investieren und kritische Infrastrukturen zu verbessern.

Der aktuelle Kompromiss hin zu einer finanziellen Entlastung stellt für das Saarland jährlich eine Verminderung der Belastung um etwa 23 Millionen Euro dar, was sich über vier Jahre auf 92 Millionen Euro addiert. Dies ist ein erfreulicher Schritt für die saarländischen Kommunen, die mit einem kompletten Ausgleich von Einnahmeausfällen von prognostizierten 155 Millionen Euro rechnen können.

Insgesamt zeigt sich die Bundesregierung bereit, den Kommunen und Ländern unter die Arme zu greifen, um gemeinsam aus der aktuellen wirtschaftlichen Situation herauszukommen. Es bleibt zu hoffen, dass die bevorstehenden Entscheidungen im Bundestag zügig und zu Gunsten der gesamten Gemeinschaft getroffen werden.