Saarland setzt auf Videoüberwachung: Stoppt illegale Müllentsorgung!

Saarland setzt auf Videoüberwachung: Stoppt illegale Müllentsorgung!

Der Landtag des Saarlandes hat mit dem Ziel, der steigenden illegalen Müllentsorgung entgegenzuwirken, ein Gesetz zur Videoüberwachung von Müllcontainern in erster Lesung beschlossen. Dies berichtet Heise Online. Die Umweltministerin Petra Berg (SPD) bezeichnete das Problem der illegalen Ablagerungen als ein gesellschaftliches Anliegen und sieht in der neuen Regelung einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Vandalismus und Umweltverschmutzung. Ziel ist es, die Lebensqualität in Städten und Gemeinden zu verbessern.

Ein wissenschaftlich begleitendes Pilotprojekt wird den Einsatz der Videoüberwachung auf die Probe stellen. Dabei soll auch untersucht werden, ob es „Verdrängungseffekte“ gibt, sprich, ob die Abfallentsorger auf nicht videobewachte Orte ausweichen. Wichtig zu wissen: Die Videoaufnahmen müssen spätestens nach 72 Stunden gelöscht werden, sofern sie nicht mehr zur Verfolgung des angestrebten Ziels gebraucht werden.

Der Alltag im Saarland

Illegale Müllablagerungen sind nicht nur ein Problem im Saarland. Auch anderswo verursachen sie hohe Kosten für die Beseitigung. Laut Datenschutz-Notizen setzen Städte und Gemeinden verschiedene Mittel ein, um dem Müllproblem Herr zu werden. Dazu gehören Mülldetektive und Mängelmeldeportale.

In Rheinland-Pfalz wurden beispielsweise bereits Datenschutzdiskussionen über die Videoüberwachung von Glascontainern geführt, wobei ein entsprechender Plan im Jahr 2023 am Veto des Landesbeauftragten für Datenschutz gescheitert ist. Dort wurde der Einsatz als Bedrohung für die Rechte unbescholtener Bürger angesehen. Ein Jahr später einigte sich die Stadt Ludwigshafen allerdings auf ein datenschutzkonformes Vorgehen, um illegale Müllablagerungen zu bekämpfen. Die Evaluierung dieses Pilotprojektes steht noch aus.

Erfahrungen aus anderen Städten

Ein Beispiel aus Garbsen bei Hannover zeigt, dass dort bereits Echtzeit-Videoüberwachung in einer Wertstoffsammelstelle installiert wurde, um regelmäßige Fälle illegaler Müllentsorgung zu dokumentieren. Hier wurden etwa Kühlschränke, Reifen und sogar Lebensmittel illegal abgeladen. Datenschutzgründe wurden in diesem Fall zugunsten der Gefahrenabwehr überwunden, und die Überwachung wird von städtischen Mitarbeitenden in Echtzeit kontrolliert. Müllsünder werden dabei sogar über Lautsprecher angesprochen. Ähnliche Maßnahmen sind in weiteren niedersächsischen Kommunen in Planung.

Dennoch ist die Videoüberwachung ein heikles Thema. Es gibt strenge Anforderungen und Regelungen, und viele Kommunen müssen nachweisen, dass mildere Mittel ausgeschöpft wurden, bevor sie zu solchen Maßnahmen greifen können. Datenschutztechniken wie die Unkenntlichmachung von Personen und die unterlassene Bildaufzeichnung müssen ebenfalls berücksichtigt werden, um die private und soziale Sphäre der Bürger zu schützen.

In Anbetracht dieser Entwicklungen im Saarland und darüber hinaus bleibt abzuwarten, wie die geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Müllentsorgungen in der Praxis umgesetzt werden und ob sie die erhoffte Wirkung zeigen.