Toscani attackiert SPD: Saarland braucht dringend Bildungsreform!
Im Saarland kritisiert CDU-Fraktionschef Toscani die SPD-Regierung für Versagen in Wirtschaft und Bildung. Der Bedarf an Reformen wächst.

Toscani attackiert SPD: Saarland braucht dringend Bildungsreform!
Im Saarland brodelt es in der politischen Landschaft. Bei den aktuellen Sommergesprächen der Landesregierung kommen die Herausforderungen schonungslos ans Licht. Hier haben die Regierungsvertreter die Gelegenheit, ihre Entscheidungen zu rechtfertigen und Pläne für die Zukunft vorzustellen. Doch die Vorstellung des letzten Gesprächs hat nicht nur positive Wellen geschlagen.
Fraktionschef der CDU, Stephan Toscani, lässt kein gutes Haar an der allein regierenden SPD. Er bezeichnete die aktuelle Landesregierung als die schlechteste in der Geschichte des Saarlandes. In den Augen von Toscani hat die SPD, die seit über einem Jahrzehnt das Wirtschaftsministerium inne hat, im Bereich Wirtschaft und Bildung kläglich versagt. Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht seine Vorwürfe: 2024 hat sich das Saarland wirtschaftlich am schlechtesten entwickelt, sowohl hinsichtlich des Wachstum als auch der Beschäftigung. Aktuell liegt die Wirtschaftskraft nur noch bei 81 % des durchschnittlichen Wertes der deutschen Bundesländer, ein dramatischer Rückgang im Vergleich zu den 94 % in der Vergangenheit.
Kritik an der Bildungspolitik
Die Bildungspolitik steht für Toscani besonders im Fokus. Die Abschaffung des Leistungsprinzips und zentraler Abschlussprüfungen in Gemeinschaftsschulen seien katastrophale Fehler. Er fordert daher die Einführung verpflichtender Sprachtests für Vierjährige und gezielte Fördermaßnahmen für Schüler mit mangelhaften Deutschkenntnissen. Doch wie diese Vorschläge konkret umgesetzt und finanziert werden sollen, bleibt unklar, während seine Kritik oft pauschal bleibt und exogene Faktoren wie den Ukraine-Konflikt nicht ausreichend berücksichtigt.
Die Arbeitskammer unterstreicht Toscanis Aussagen. In ihrem aktuellen Bericht wird Bildung als Schlüssel zu sozialer Teilhabe und Chancengerechtigkeit beschrieben. Der Mangel an qualifizierten Fachkräften sowie eine unterversorgte Betreuungsquote von nur 87,6 % für Drei- bis Sechsjährige sind alarmierende Signale. Der Bedarf liegt mit 97,4 % deutlich höher. Die Warnung vor zementierten Bildungsungleichheiten drängt die Landesregierung zum Handeln, beschleunigt durch eine Strukturkrise und den Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung.
Chancengleichheit durch Bildung
Eine Analyse der Bildungsausgaben und ihrer Auswirkungen auf die Qualität ist ein weiterer zentraler Punkt im Bericht. Der Umstand, dass 33,6 % der Jugendlichen den Mindeststandard in Lesekompetenz nicht erreichen und jeder zehnte Schüler ohne Abschluss die Schule verlässt, ist ein Aufruf zum Handeln. In einer Zeit, in der Bildung als das Fundament für sozialen Zusammenhalt und demokratische Stabilität angesehen wird, sind Investitionen in Menschen und Infrastruktur dringend notwendig.
Das DGB hebt zudem hervor, dass der Zugang zu Bildung im Grundgesetz verankert ist und die fehlenden Grundkompetenzen eine große Hürde für viele darstellen. Dabei handelt es sich nicht nur um Leserfahrung: Digitale Kompetenz wird immer wichtiger, nicht nur im Alltag, auch in der Berufswelt. Ein Mangel an Fähigkeiten in diesem Bereich kann Menschen in die Abhängigkeit treiben.
Wie geht es nun weiter? Die Forderungen nach einem Umdenken und Reformen zur Schaffung von Chancengleichheit in der Bildung sind laut und klar. Es bedarf verlässlicher finanzieller Grundlagen, struktureller Reformen und einer breiten gesellschaftlichen Anerkennung, um die Bildungspolitik im Saarland neu auszurichten und zu verbessern. Umso deutlicher wird, dass Bildung keine Nebensache, sondern die Investition in die Zukunft ist. Ob die SPD in der Lage ist, die Herausforderungen anzugehen, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Eines ist klar: Hier liegt eine Menge an.»