Bundeswehr will Rückkehr zu alten Standorten – Kommunen im Ausnahmezustand!

Bundeswehr will Rückkehr zu alten Standorten – Kommunen im Ausnahmezustand!

In Deutschland scheinen die Wogen rund um die Bundeswehr wieder höher zu schlagen. Das Verteidigungsministerium hat große Pläne: Es will die Streitkräfte vergrößern und kündigt an, ehemalige Militärstandorte beizubehalten. Insbesondere in Schleswig-Holstein betrifft das etwa 20 Standorte, die als so genannte Konversionsstandorte reaktiviert werden sollen. Während in einigen Kommunen die Stimmung weitgehend positiv ist, gibt es in anderen Gebieten besorgte Stimmen, die sich größere Bedenken machen.

Kiel, die Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein, sieht die Pläne als Chance zur Stärkung der Infrastruktur. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer spricht von „konstruktiven Gesprächen“ mit dem Bund. Ganz anders hingegen die Lage in Orten wie Seeth oder Heist, wo die Bürger und Kommunalpolitiker die Pläne kritisch betrachten. Hier stehen bestehende Projekte auf der Kippe, und das sorgt für Unruhe und Skepsis unter den Betroffenen. In Seeth beispielsweise sind derzeit etwa 1.000 Geflüchtete untergebracht, und ein geplanten Energie-Gewerbe-Park könnte durch die Bundeswehr-Pläne gefährdet sein. Auch in Heist könnte ein geplantes Gewerbegebiet betroffen sein, während in Altenholz bereits Vorhaben im Gewerbe- und Wohnbereich gestoppt werden mussten.

Herausforderungen und Ungewissheiten

Die Kommunen in Schleswig-Holstein zeigen sich insgesamt unentschlossen in der Sache. Wie die Berichterstattung von NDR zeigt, gibt es einen klaren Wunsch nach Planungssicherheit und einem transparenten Zeitplan von Seiten der betroffenen Gemeinden. Der Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Gemeindetages fordert unmissverständlich, dass Berlin klare Ansagen machen muss, was die Rückkehr der Bundeswehr, den zeitlichen Rahmen und die Finanzierung angeht. Diese Ungewissheiten tun den Kommunen nicht gut.

Das Thema beschäftigt nicht nur die lokale Politik, sondern hat auch einen großen Einfluss auf die Debatten auf bundespolitischer Ebene. So wird ab dem kommenden Jahr ein neues Wehrdienstgesetz in Kraft treten, 14 Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht. In diesem Zusammenhang wird die Wehrpflicht nicht abgeschafft, sondern die Möglichkeiten für einen freiwilligen Wehrdienst ausgeweitet. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat betont, dass mehr Soldaten, nämlich zwischen 60.000 und 80.000, dringend benötigt werden, um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu sichern. Die Debatte um die Wehrpflicht hat durch die aktuelle geopolitische Lage neuen Aufwind erhalten, insbesondere nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine.

Perspektiven der Bundeswehr

Die Umwandlung von rund 200 Militärstandorten wurde kürzlich gestoppt, was die Stimmung zusätzlich aufheizt. Der Standortsicherungskurs der Bundeswehr wird von der Stern thematisiert, während sich auch im Bereich der Sicherheitslage neue Herausforderungen zeigen. So wird von der Union gefordert, dass, sollte die Truppenstärke nicht wie geplant erreicht werden, die Wehrpflicht automatisch wieder eingeführt werden muss. Der Druck auf die Bundesregierung wächst.

Insgesamt gibt es also viel zu bedenken für die kommenden Monate. Weder die Politik noch die betroffenen Kommunen wissen genau, was auf sie zukommt. Eines ist klar: Die Debatte über die Bundeswehr und ihren sozialen sowie infrastrukturellen Einfluss wird uns in Zukunft sicher noch beschäftigen. So kündigt sich ein Wandel an, der sowohl Unterstützung als auch Widerstand hervorruft. Doch was als nächstes kommt, bleibt bei all den Gesprächen, Sorgen und Hoffnungen ungewiss.