AfD kritisiert Hamburg: Ist die Stadt auf dem Weg zum gescheiterten Staat?
AfD kritisiert Hamburg: Ist die Stadt auf dem Weg zum gescheiterten Staat?
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres erlebte Hamburg einen Rückgang der Straftaten, was auf den ersten Blick positive Nachrichten für die Hansestadt sind. Laut den aktuellen Zahlen der Innenbehörde wurden von Januar bis Juni rund 110.000 Straftaten gemeldet, was einem Rückgang um gut 9.500 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Dennoch bleibt die Situation angespannt, nicht zuletzt durch die anhaltenden Diskussionen in der Politik. Der AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sorgt mit seiner Behauptung, Hamburg sei auf dem Weg zu einem gescheiterten Staat, für Aufsehen. Laut Boyens Medien kritisierte Nockemann das Vorgehen gegen Hasspostings und stellt die Prioritäten der Sicherheitsbehörden infrage.
Innensenator Andy Grote (SPD) wies diese schweren Vorwürfe energisch zurück. Er betonte, dass es schlichtweg unmöglich sei, alle Straftaten zu verhindern. „Sicherheit ist ein komplexes Thema, und wir müssen realistisch bleiben“, so Grote. Die Zahlen zeigen, dass es nicht nur ein Rückgang bei den Straftaten insgesamt gibt, sondern auch bei der Gewaltkriminalität, welche um 6,9 Prozent auf knapp 4.200 Fälle gesunken ist. Die Zahl der Mord- und Totschlagsfälle fiel auf 20, was vier Fälle weniger ist als im Vorjahr.
Die Realität auf den Straßen
Trotz der erfreulichen Statistiken gibt es dunkle Schatten, wie zum Beispiel auffällige Gewalttaten, die die öffentliche Sicherheit in Frage stellen. Zu nennen sind hier ein Messerangriff am Hauptbahnhof, bei dem über zwölf Menschen verletzt wurden, sowie ein Tötungsdelikt im Phoenixviertel. Laut Grote sind die mutmaßlichen Täter in diesen Fällen Deutsche, was Nockemanns Behauptungen über eine besondere Gefährdung durch Migranten ins Gegenteil verkehrt. Vertreter der rot-grünen Koalition und der Linken unterstützen Grotes Sichtweise und versuchen somit der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Ein genauerer Blick auf die polizeilichen Statistiken zeigt, dass die Polizei Hamburg 2023 einen Anstieg der Delikte um 10,9 Prozent auf 234.241 Fälle registrierte. Besonders in den Bezirken St. Georg und St. Pauli stiegen die Zahlen signifikant. Auf lange Sicht wird Hamburg jedoch sicherer, trotz wachsender Bevölkerung. Die Aufklärungsquote lag in einem der letzten Jahre bei 48,2 Prozent – dem höchsten Stand seit 1997. Angesichts dieser Zahlen ist es bemerkenswert, dass zur Zeit die Polizeipräsenz rund um den Hauptbahnhof insbesondere erhöht wurde.
Schwerpunkt Drogenkriminalität und Gewalt
Ein besorgniserregender Trend ist der Anstieg der Rauschgiftdelikte, der um 16 Prozent auf 17.022 Fälle zunahm. Diese machen deutlich, dass insbesondere in sozial schwächeren Vierteln wie St. Georg ein hoher Crack-Konsum zu verzeichnen ist. Auch wenn der Trend insgesamt negativ aussieht, bleibt der Rückgang der Wohnungseinbrüche besonders erwähnenswert: Diese liegen immer noch unter dem Niveau vor der Pandemie, trotz eines Anstiegs auf 3.080 Fälle. Die Zahl der Fahrrad- und Taten von Ladendiebstahl ist zwar gestiegen, jedoch weiterhin unter dem Niveau von 2017.
Die Zahl der Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist ebenfalls angestiegen, häufig mit einem Bezug zu bestehenden Beziehungen zwischen Tätern und Opfern. In einer schnelllebigen Stadt bleibt die Herausforderung, den Sicherheitsstandard zu halten, eine Daueraufgabe für Politik und Polizei. Die Hamburger sollen sich sicher fühlen können, ob am Hauptbahnhof oder in den Wohnvierteln.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Politik reagiert und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit ergriffen werden. Eines ist sicher: Die Debatte um die Sicherheit in Hamburg wird uns weiterhin beschäftigen.