Kiel unter Beschuss: Aktivisten fordern Freilassung für Maja T.

Kiel unter Beschuss: Aktivisten fordern Freilassung für Maja T.

Am Landtag in Kiel geht es heute hoch her. Aktivisten der „TurboKlimaKampfGruppe“ (TKKG) haben sich auf einem Gerüst versammelt und fordern lautstark die Freilassung von Maja T., die seit über einem Jahr in Ungarn inhaftiert ist. Ihre Aktion, die am Vormittag begann, fiel in die Kategorie „Aufmerksamkeit erregen“. „Free Maja“-Transparent, das am Gerüst entrollt wurde, zeigt deutlich, welches Ziel sie verfolgen: Die sofortige Rücküberstellung der 28-Jährigen nach Deutschland. Frank Platthoff, der Sprecher des Landtags, hat die Aktion bereits bestätigt und die Polizei in Kenntnis gesetzt, die aktuell über mögliche Maßnahmen wegen Hausfriedensbruchs berät.

Die Polizei, vertreten durch die Sprecherin Stephanie Lage, gibt bekannt, dass die Aktivisten nicht verhandlungsbereit sind und auf dem Gerüst bleiben wollen. In einem spannenden Moment der Kommunikation versuchte Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU), die Gruppe zu besänftigen und lud sie zu einem Kaffee ein, doch dieser Versuch blieb ohne Erfolg.

Hintergrund zu Maja T.s Inhaftierung

Aber wer ist Maja T. und warum sorgt ihr Fall für so viel Aufsehen? Die 28-Jährige sitzt derzeit in einem Haftkrankenhaus, 250 Kilometer von Budapest entfernt. Ihr Prozess begann im Februar, und sie wird beschuldigt, 2023 an gewalttätigen Angriffen auf Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt beteiligt gewesen zu sein. Eine Verurteilung könnte sie bis zu 24 Jahre hinter Gitter bringen. Außerdem haben Menschenrechtsorganisationen, einschließlich Amnesty International, die Haftbedingungen von Maja T. als unzureichend und als psychische Folter qualifiziert. Sie ist in Isolationshaft und hat kürzlich einen Hungerstreik beendet, der auf eine dringende Überprüfung ihrer Haftbedingungen abzielte.

Seit der Auslieferung von Maja T. nach Ungarn im Juni 2024, die damals vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig eingestuft wurde, haben sich die Aktivisten auf die Straße begeben, um für ihre Rechte zu kämpfen. Außenminister Johann Wadephul plant Gespräche mit der ungarischen Regierung, um bessere Haftbedingungen für Maja T. zu erreichen. Er stellte jedoch klar, dass auch in Deutschland ein Strafverfahren gegen sie nicht ausgeschlossen ist.

Menschenrechte in Ungarn

Ein Blick auf die Situation in Ungarn zeigt, dass dort nicht nur Maja T. betroffen ist. Der Druck auf die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit hat sich in den letzten Jahren massiv verschärft. Die ungarische Regierung schränkt die Rechte von Minderheiten ein, kontrolliert Medien und Justiz und schränkt kritische Organisationen in ihrer Arbeit ein. Amnesty International macht auf diesen Missstand aufmerksam und ruft zur Verteidigung der Menschenrechte in Ungarn auf, wie sie in ihrem Bericht darlegen.

Die Protestaktion in Kiel ist also mehr als nur ein spontaner Aufschrei. Sie ist Teil eines größeren Bewegungsbildes, das sich mit den besorgniserregenden Entwicklungen in Ungarn befasst. Die Zuschauer des Geschehens in Kiel können nur mutmaßen, was als Nächstes geschieht. Doch eines ist klar: Die Forderung nach Freiheit und Gerechtigkeit wird lauter und lauter.