Lübecker CDU kämpft gegen Bettensteuer: Ist der Tourismus in Gefahr?

Lübecker CDU kämpft gegen Bettensteuer: Ist der Tourismus in Gefahr?

Die Diskussion um die Einführung einer Übernachtungsabgabe, besser bekannt als Bettensteuer, wird in Lübeck immer lauter. Die Stadtverwaltung zieht diesen Schritt in Betracht, um das massive Haushaltsdefizit von über 160 Millionen Euro zu verringern. Doch Widerstand regt sich bereits: Die Lübecker CDU, angeführt von ihrem Kreisvorsitzenden Hermann Junghans, lehnt die Pläne entschieden ab. Laut Junghans könnte die Bettensteuer lediglich drei bis vier Millionen Euro einbringen, was nicht ausreichen würde, um das Defizit spürbar zu reduzieren. Dabei ist der finanzielle Druck auf die Kommunen, nicht nur in Lübeck, enorm; bundesweit stehen Städte vor einem Rekorddefizit von voraussichtlich 13,2 Milliarden Euro, wie Destination Thinking berichtet.

Doch was genau sind die Bedenken der CDU? Junghans äußert, dass die Einführung einer Übernachtungssteuer den Fortbestand der Kurabgabe gefährden könnte, die zur Finanzierung der Kureinrichtungen unverzichtbar ist. Wenn Lübeck sowohl eine Übernachtungssteuer als auch eine Kurabgabe erheben würde, wäre dies laut der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht zulässig. Dies könnte die finanzielle Stabilität der Kureinrichtungen gefährden, die für die lokale Wirtschaft von großer Bedeutung sind. Daher befürwortet die CDU eine Flexibilisierung des Kommunalabgabengesetzes, um gezielte Einnahmen für das Weltkulturerbe Lübeck zu ermöglichen, ohne das Angebot und die Qualität der Kureinrichtungen zu beeinträchtigen.

Die Pläne der Stadtverwaltung sehen vor, mit der Bettensteuer jährlich etwa vier Millionen Euro für die Stadtkasse zu generieren. Dies könnte zu einer Überlegung führen, die Finanzierung touristischer Einrichtungen durch einen Gästebeitrag zu sichern, welcher zweckgebunden wäre. Im Gegensatz zur Bettensteuer, die nicht an spezifische Gegenleistungen gebunden ist, soll der Gästebeitrag klare Vorteile für die Besucher schaffen und damit die Akzeptanz in der Beherbergungsbranche erhöhen. Dies hebt die Wichtigkeit der Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Entscheidung über die Art der Steuer hervor. Schließlich bringt der Tourismus nicht nur Lebensqualität, sondern auch Wertschöpfung und Beschäftigung mit sich, birgt aber auch Herausforderungen für die Kommunalfinanzen.

Bürgermeister Jan Lindenau von der SPD unterstützt die Überlegungen der Stadtverwaltung und verweist auf eine Liste von 53 Sparmaßnahmen, die ebenfalls zur Reduzierung des Defizits beitragen sollen. Doch die CDU bleibt zurückhaltend und warnt vor den möglichen negativen Konsequenzen der neuen Steuer. Die Diskussion um die Bettensteuer ist somit nicht nur eine finanzpolitische, sondern auch eine gesellschaftliche Frage, die die Zukunft des Tourismus in Lübeck entscheidend beeinflussen könnte.

Ob es zu einer Einführung der Bettensteuer kommt oder ob die Stadtverwaltung letztlich auf einen Gästebeitrag setzt, bleibt abzuwarten. Eins ist sicher: Die kommenden Entscheidungen werden sowohl die finanzielle Lage Lübecks als auch die Attraktivität als Tourismusdestination nachhaltig beeinflussen.