Steuermilliarden für Northvolt: Habeck stehen stürmische Zeiten bevor!

Steuermilliarden für Northvolt: Habeck stehen stürmische Zeiten bevor!

In der deutschen Wirtschaft sorgt die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt für reichlich Gesprächsstoff. Die Auswirkungen sind schon jetzt deutlich: Schätzungen zufolge könnte das die Steuerzahler über eine Milliarde Euro kosten. Investitionen aus dem Bund und dem Land Schleswig-Holstein haben sich mit mehr als dieser Summe aufgetürmt. Ziel dieser massiven finanziellen Unterstützung war der Bau eines Batteriewerks in Heide, das der grünen Mobilitätswende dienen sollte. Doch die Realität könnte nun ganz anders aussehen, wie Merkur berichtet.

Im Jahr 2020 übernahm der Bund eine Bürgschaft über 430 Millionen Euro für das Hauptwerk in Nordschweden. Ende Oktober 2023 stimmte man in Berlin und Kiel einer zusätzlichen Bürgschaft in Höhe von 600 Millionen Euro zu, um Northvolt mit einer Wandelanleihe finanziell unter die Arme zu greifen. Diese sollte dazu dienen, Eigenkapital aufzubauen, mit dem Versprechen, dass der Bund im Erfolgsfall Aktien des Unternehmens erhalten könnte. Doch die Lage ist ernst. Massive Verluste, die sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht haben, und die drohende Schließung des Stammwerks bis spätestens Ende Juni 2025, werfen Fragen auf.

Unklarheiten und Schuldfragen

Das ganze Projekt zeigt sich zunehmend von Intransparenz und Unstimmigkeiten geprägt. Wie Blackout-News berichtet, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Gutachten, das möglicherweise kritische Punkte aufarbeitet, als geheim klassifiziert. Dies hat in der Opposition zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Habeck muss sich vor dem Bundestag verantworten, während die CDU und andere Fraktionen den Verdacht äußern, dass beim Einsatz der Steuergelder nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Sogar von grober Fahrlässigkeit wird gesprochen, während das Ministerium die Vorwürfe zurückweist und auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verweist.

Besonders brisant ist, dass 30 Prozent der Northvolt-Batterien erhebliche Mängel aufweisen, was die Zukunft des Unternehmens zusätzlich gefährdet. Die Schwierigkeiten von Northvolt sind nicht nur ein nationales Problem; auch in Schweden ist die Unsicherheit über staatliche Interventionen groß. In Schleswig-Holstein plant der Untersuchungsausschuss des Landtages, den gesamten Prozess unter die Lupe zu nehmen und die Verantwortung zu klären. Ehemalige Mitarbeiter berichten von einem schwerfälligen und bürokratischen Betrieb, der mehr mit Verwaltungsaufgaben als mit effektiver Produktion beschäftigt war.

Internationale Batteriepolitik und die Folgen

Die Situation von Northvolt steht nicht isoliert da. Die Internationalisierung der Batteriepolitik zeigt, dass viele Länder heftige Investitionen in die Batterieforschung tätigen. Laut Fraunhofer ISI sind die öffentlichen Mittel für Forschung und Entwicklung seit 2014 deutlich gestiegen, während Deutschland bis 2045 und andere Länder bis 2050 klimaneutral werden wollen. Investitionen, wie die USA mit ihrem Bipartisan Infrastructure Act und Südkorea mit ihrer Secondary Battery Innovation Strategy, zeigen, dass auch im internationalen Kontext die Karten neu gemischt werden.

Insgesamt wird deutlich, dass die deutsche Strategie zur Unabhängigkeit von internationalen Lieferketten und die Entwicklung neuer Technologien für Batterien mehr denn je im Mittelpunkt steht. Die kommenden Monate werden zeigen, ob und wie Deutschland diese Herausforderungen meistern kann, während die Verantwortlichen nach den Steuergeldern und den Chancen einer grünen Wirtschaft suchen.