Finanzkrise in Stormarn: 45 Millionen Euro Defizit bedrohen den Haushalt!
Finanzkrise in Stormarn: 45 Millionen Euro Defizit bedrohen den Haushalt!
In Stormarn brodelt es gewaltig! Der Kreis sieht sich mit einer dramatischen Finanzlage konfrontiert, die nicht nur die Politik in Aufregung versetzt, sondern auch die Bürger:innen besorgt. Aktuell wird für das Jahr 2023 ein Haushaltsdefizit von rund 28 Millionen Euro erwartet, während für 2026 bereits ein sprunghaft gestiegenes Defizit von etwa 45 Millionen Euro prognostiziert wird, wie LN Online berichtet. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Kreis momentan schuldenfrei ist, jedoch die Rücklagen schnell aufgebraucht sein könnten.
Die finanziellen Schwierigkeiten sind zum Teil auf steigende Sozialausgaben zurückzuführen, die im Haushalt über 500 Millionen Euro betragen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Ausgaben ist die Eingliederungshilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen. Dazu kommen die wachsenden Personalkosten und die gestiegenen Energiekosten im öffentlichen Nahverkehr, die ebenfalls zur hohen Belastung der Kassen beitragen. Angesichts dieser Herausforderungen haben die politischen Fraktionen die Entscheidung getroffen, keine neuen Stellen in der Kreisverwaltung zu schaffen, nachdem in den letzten Jahren jährlich 30 bis 40 neue Stellen geschaffen wurden. Das war notwendig gewesen, um neuen Aufgaben, die Bund und Land auf den Kreis abwälzten, gerecht zu werden.
Anhaltende Ausgabensteigerungen
Im Jahr 2024 plant Stormarn einen Haushaltsplan, der über 500 Millionen Euro umfasst, das Defizit wird dabei ebenfalls erwartet. Der Landrat, Henning Görtz, hebt hervor, dass die finanziellen Auswirkungen des neuen Einbürgerungsrechts, das in Berlin beschlossen wurde, zum weiteren Anstieg der Ausgaben führen werden. Dieser Umstand zeigt deutlich die wachsende finanziellen Belastungen für die Kommunen, die laut SHZ ebenfalls mit den Herausforderungen eines Finanzierungsdefizits leben müssen.
Die aktuelle Situation in Stormarn spiegelt ein größeres Phänomen wider, das sich im gesamten Bundesgebiet abzeichnet. Laut Destatis wiesen die kommunalen Kern- und Extrahaushalte 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro auf – das höchste seit der deutschen Vereinigung 1990. Bei den Kommunen war der Anstieg der Ausgaben um 8,8 % zu beobachten, während die Steuereinnahmen nur um 1,5 % wuchsen und somit nicht annähernd mit den Ausgaben mithalten können.
Vorbereitung auf die Zukunft
Die Debatte über Einsparmaßnahmen nimmt immer mehr Fahrt auf. Über die freiwilligen Leistungen des Kreises wird diskutiert, und mögliche Einsparungen im öffentlichen Nahverkehr, beim Straßen- und Radwegebau sowie bei Geschwisterermäßigungen in Kitas stehen auf der Agenda. Die politische Fraktion zeigt sich besorgt und ist sich einig, dass Einschnitte nötig sind, um einen Handlungsspielraum für die Zukunft zu erhalten. Die Erhöhung der Kreisumlage ab 2027 ist nicht mehr fern und wird höhere Zahlungen von den Stormarner Kommunen zur Folge haben.
Die weiteren Monate und Jahre werden zeigen, wie gut der Kreis mit der finanziellen Situation umgeht, ins besonders, ob es in der Verwaltung gelingt, ein gutes Händchen bei der Umsetzung der notwendigen Sparmaßnahmen zu zeigen. Die Bürger:innen von Stormarn schauen gespannt auf die Entwicklungen, denn da liegt einiges an, was die Zukunft des Kreises betrifft.