Finanzkrise in Baden-Württemberg: Mehrheit der Landkreise in der roten Zone!
Finanzkrise in Baden-Württemberg: Mehrheit der Landkreise in der roten Zone!
In einem alarmierenden Signal für die kommunalen Finanzen im Südwesten Deutschlands haben 31 von 35 Landkreisen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung rote Zahlen geschrieben. Ein überwältigender Anteil von 89 Prozent dieser Landkreise ist nicht in der Lage, ihre laufenden Ausgaben durch eigene Erträge zu decken. Dies hat in einigen Regionen bereits zu ernsten finanziellen Engpässen geführt.
Besonders besorgniserregend ist die Situation in sechs Landkreisen, die echte Fehlbeträge aufweisen und keine Rücklagen mehr besitzen. Joachim Walter, der Präsident des Landkreistags, bezeichnete die Finanzlage als „desaströs“ und warnte vor einem „Kipppunkt“, an dem die Existenz kommunaler Strukturen ernsthaft bedroht sein könnte. Die steigenden Ausgaben für die Jugend- und Eingliederungshilfe sowie für den Krankenhausbereich gelten als Hauptursache für diese Entwicklung.
Dringender Handlungsbedarf
Um aus dieser Krise herauszukommen, fordern die Kommunen nicht nur mehr Anteile an der Umsatzsteuer, sondern auch kurzfristige finanzielle Unterstützung vom Land. Walter appellierte an die Landes- und Bundesregierungen, um die kommunale Selbstverwaltung zu sichern. Sollte keine Hilfe kommen, drohen dramatische Einschnitte im öffentlichen Personennahverkehr, die die Lebensqualität der Bürger spürbar beeinträchtigen könnten.
Eine weitere Herausforderung stellt die Prognose dar, dass bis zum Jahresende ein zusätzliches Minus von über 110 Millionen Euro in den betroffenen Landkreisen hinzukommen könnte. Laut dem Jahresbericht des Landkreistags können lediglich 25 der 35 Landkreise auf Rücklagen zurückgreifen, während die restlichen sechs gezwungen sind, neue Schulden aufzunehmen oder Investitionen zurückzufahren.
Kritische Entwicklungen in Baden-Württemberg
Die Finanznot ist nicht allein ein Problem für die Landkreise. Auch viele Kommunen in Baden-Württemberg kämpfen zunehmend mit Defiziten. Besonders betroffen sind Kreise wie der Main-Tauber-Kreis, der Rems-Murr-Kreis, Calw, Freudenstadt, Rhein-Neckar-Kreis und Lörrach. Dies geht aus Berichten der Tagesschau hervor.
Ein Krisentreffen mit der Landesregierung ist bereits für den kommenden Freitag anberaumt, um Strategien zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen zu diskutieren. Zudem steht die Verteilung des Sondervermögens des Bundes für Investitionen, das jährlich etwa eine Milliarde Euro für Baden-Württemberg zur Verfügung stellt, auf der Agenda. Walter fordert eine Verdreifachung des kommunalen Umsatzsteueranteils, was zusätzliche Einnahmen von etwa 2,2 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten würde. Aktuell liegt dieser bei rund 1,1 Milliarden Euro.
Die Situation ist angespannt, und ohne wirksame Maßnahmen könnte es in vielen Landkreisen zu einem Niedergang ohnegleichen kommen. Die Entscheidungsträger sind gefordert, ein gutes Händchen zu beweisen, damit die kommunale Infrastruktur auch in Zukunft gesichert bleibt.