Thüringen in Finanznot: Rechnungshof warnt vor gefährlicher Schuldenfalle!
Thüringen in Finanznot: Rechnungshof warnt vor gefährlicher Schuldenfalle!
Thüringen steht vor einer finanziellen Herausforderung, denn erstmals nach der Corona-Pandemie nimmt das Bundesland hohe Kredite auf, um den Haushalt zu sichern. Laut einem Bericht von Süddeutscher Zeitung warnte die Präsidentin des Rechnungshofs, Kirsten Butzke, vor den Risiken, die mit der steigenden Verschuldung einhergehen. Sie fordert ein Frühwarnsystem, um die Haushaltslage besser kontrollieren zu können.
Ein zentrales Element in der Finanzpolitik ist das geplante Investitionsprogramm für Kommunen, das über Kredite der Aufbaubank mit einer Summe von einer Milliarde Euro bis 2029 finanziert werden soll. Butzke bezeichnet dieses Programm als „verdeckt Staatsverschuldung“, da es eine zusätzliche finanzielle Belastung darstellt, ohne umfassende Lösungen für die strukturellen Probleme im Land zu bieten.
Die demografische Situation und die finanziellen Risiken
Wie die Süddeutsche weiter berichtet, schrumpft die Bevölkerung Thüringens, während die Zahl der Erwerbstätigen sinkt. Diese Entwicklung führt zu geringeren Einnahmen für das Land, was die Haushaltslage weiter verschärft. Seit 2025 ist die Schuldentilgung Thüringens ausgesetzt, und die Prognose für dieses Jahr spricht von etwa 250 Millionen Euro, die allein für Zinsen zu zahlen sind. Im Doppelhaushalt 2026/27 plant das Land Kredite in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro.
Im Zusammenhang mit diesen finanziellen Engpässen äußern auch kommunale Spitzenverbände ihre Sorgen. Präsident Christian Herrgott vom Landkreistag (CDU) berichtet, dass den Landkreisen 273 Millionen Euro an Landeszahlungen fehlen. Zudem warnte Steffen Kania, Präsident des Städte- und Gemeindebundes (CDU), vor einem akuten Finanznotstand in vielen Kommunen. Bei einem Investitionsstau von 1,6 Milliarden Euro sind die Städte und Gemeinden stark alarmiert und fordern mehr Geld vom Land, insbesondere da mehr als die Hälfte aller Städte und Gemeinden noch keinen Haushalt verabschieden konnten.
Der Einfluss des Solidarpakts
Thüringen profitiert im Rahmen des Solidarpakts aktuell von finanziellen Zuweisungen, die jedoch bald enden werden. Der Solidarpakt II, der bis 2019 galt, stellte Thüringen insgesamt 15,07 Milliarden Euro zur Verfügung, was aber nicht ausreicht, um die genannten finanziellen Herausforderungen zu meistern. Die jährlichen Zuweisungen sind degressiv gestaltet, was bedeutet, dass die finanzielle Unterstützung stetig abnimmt und auf lange Sicht nicht nachhaltig ist, wenn keine neuen Einnahmequellen erschlossen werden können.
In der aktuellen Situation steht Thüringen somit mehr denn je vor der Herausforderung, seine Finanzen zu konsolidieren und gleichzeitig die Bedürfnisse der kommunalen Infrastruktur und der Bürger ernst zu nehmen. Die Verantwortlichen müssen gemeinsam an einem nachhaltigen Konzept arbeiten, um die finanziellen Engpässe zu überwinden und die Lebensqualität in Thüringen zu sichern. Das kommende Haushaltsjahr hat schon jetzt das Potenzial, zu einem weiteren Konfliktherd zwischen Land und Kommunen zu werden, und die Zeit drängt.