550 Milliarden Euro Schulden: Merz und Klingbeil bringen Deutschland in Schieflage!

Deutschland - Friedrich Merz und Lars Klingbeil haben nach dem Wahlsieg einen grundlegenden Schritt zur Bildung einer Regierungskoalition unternommen. Die Union und die SPD haben sich auf ein umfangreiches Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro geeinigt, das in erster Linie der Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz dienen soll. Dies berichtet RP Online.

Um die beschlossenen Projekte zu finanzieren, plant der Bund, neue Kredite für ein Sondervermögen aufzunehmen. Dieses Vorhaben könnte unbegrenzte neue Schulden für erhöhte Verteidigungsausgaben ermöglichen. Merz zitiert in diesem Kontext Mario Draghi und dessen berühmte Aussage „Whatever it takes“. Allerdings könnte dieses Schuldenpaket möglicherweise den reformierten EU-Fiskalpakt verletzen, was bedeutet, dass die EU-Kommission den deutschen Plan eventuell nicht genehmigen könnte. Lars Klingbeil, der als designierter Finanzminister vor einer schwierigen Aufgabe steht, muss sich nun den Herausforderungen dieser Maßnahmen stellen.

Wirtschaftliche Folgen und Anleihenmarkt

Die deutschen Pläne für massive Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur, vor allem durch zusätzliche Staatsschulden, haben bereits Auswirkungen auf den Anleihenmarkt. Nach Bekanntwerden des milliardenschweren Finanzpakets und der Lockerung der Schuldenbremse stieg die Rendite der zehnjährigen deutschen Bundesanleihe um 20 Basispunkte. Dies bedeutet höhere Finanzierungskosten für die Staatsverschuldung. Anleihen-Experte Arthur Brunner warnt, dass die steigenden Renditen negative Auswirkungen auf die Attraktivität europäischer Anleihen haben könnten, insbesondere im Vergleich zu US-Anleihen, die höhere Zinsen bieten, wie Tagesschau berichtet.

Trotz dieser Sorgen erwartet die Ratingagentur Scope, dass Deutschland seine erstklassige Bonität beibehält, selbst wenn die Schuldenquote auf etwa 72% des BIP bis 2029 steigen könnte. Schätzungen zufolge könnte der Schuldenstand bis dahin auf etwa 3,6 Billionen Euro anwachsen. Für die langfristige Entwicklung des Schuldenstandes mahnen Finanzexperten wie Jörg Krämer und Friedrich Heinemann zu Vorsicht. Krämer prognostiziert eine Schuldenquote von 90% in zehn Jahren, während Heinemann warnt, dass diese die 100%-Marke bis 2034 überschreiten könnte.

Gesellschaftliche und wirtschaftliche Chancen

Die aktuelle Schuldenquote Deutschlands liegt mit rund 63% im europäischen Vergleich moderat. Doch die neuen Schulden könnten auch positive Effekte haben. Eine Erhöhung der Staatsausgaben könnte die Wirtschaft ankurbeln und neue Arbeitsplätze schaffen. Eine Studie von EY und DekaBank schätzt, dass eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf jährlich 3% mit einer Schaffung von 660.000 Arbeitsplätzen und einer zusätzlichen Wertschöpfung von 65 Milliarden Euro einhergehen könnte. Außerdem könnte das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das vor allem für Infrastruktur vorgesehen ist, der Bauindustrie zugutekommen, was Ökonomen als notwendig für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren erachten.

Dennoch wächst das Inflationsrisiko durch die neuen Schuldenpläne, da diese eine erhöhte Nachfrage auf eine bereits ausgelastete Volkswirtschaft treffen könnten. Viele Ökonomen sehen in den neuen Schulden kaum Alternativen, um die erforderlichen Investitionen zu tätigen und die gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.