800 Millionen Euro für GKV: Ein Rettungsversuch in der Krise!

Deutschland - In einer aktuellen Entscheidung zieht die Bundesregierung eine finanzielle Unterstützung für die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vor, um die kritische Lage im Gesundheitswesen zu adressieren. Gesundheitsministerium und Finanzministerium haben sich auf einen Bundeszuschuss von 800 Millionen Euro geeinigt. Dieser Schritt ist notwendig geworden, da die Reserve des Gesundheitsfonds eine vorgegebene Mindestmarke unterschritten hat und bereits Mitte Mai bereitgestellt werden soll, um die Liquiditätsreserve aufzufüllen. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnet die Situation der GKV als dramatisch, sie spricht von „tiefroten Zahlen“ und warnt vor den möglichen Konsequenzen dieser Misslage.FAZ berichtet.

Im letzten Jahr verzeichneten die Kassen ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro. Diese finanzielle Notlage hat dazu geführt, dass zahlreiche Krankenkassen zu Beginn dieses Jahres ihre Zusatzbeiträge teilweise stark erhöht haben. Die Unterschreitung der vorgeschriebenen Schwelle bei der Liquiditätsreserve wird als „erster Warnschuss“ gewertet, zumal es bereits Mechanismen gibt, um die Zahlungsfähigkeit der Kassen sicherzustellen, wenn die Reserve unter 20 Prozent der Monatsausgaben zu fallen droht. Union und SPD haben sich daher zusammengetan, um eine Stabilisierung der Finanzlage der GKV anzustreben. Eine Kommission soll bis zum Frühjahr 2027 Vorschläge für eine umfassende Reform vorlegen.Spiegel ergänzt, dass die gesundheitliche Versorgung zunehmend unter Druck steht.

Finanzierung des Gesundheitssystems

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind seit Jahren einen beachtlichen Betrag, der 2022 bei 498 Milliarden Euro lag, entsprechen 5.939 Euro pro Einwohner. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt 12,8 Prozent, was Deutschland den dritten Platz weltweit hinter den USA und Kanada sichert. Bei diesen Ausgaben entfielen 53 Prozent auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), wobei über zwei Drittel der Ausgaben von Sozialversicherungsträgern getragen wurden. Die Gesundheitsausgaben für die GKV beliefen sich im Jahr 2022 auf nahezu 289 Milliarden Euro.Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt fest, dass die Ausgaben für Krankenhausbehandlung, Arzneimittelversorgung und ambulante ärztliche Behandlung die größten Posten darstellen.

Um die GKV finanziell abzusichern, werden die Mitgliedsbeiträge ebenfalls angepasst. Der allgemeine Beitragssatz liegt bei 14,6 Prozent des Bruttoarbeitseinkommens, mit einem zusätzlichen Beitragssatz von durchschnittlich 1,7 Prozent für das Jahr 2024. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die entstandenen Defizite zu decken und die Liquidität der Kassen zu gewährleisten. Kritische Stimmen äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der Gerechtigkeit im Gesundheitsversorgungssystem, insbesondere im Hinblick auf politische Vorschläge für eine Bürgerversicherung, die eine umfassendere Reform des Systems anstreben. Eine solche Versicherung würde alle Einkunftsarten zur Finanzierung heranziehen und könnte die bestehende Ungerechtigkeit im Zugang zu Leistungen beheben.