Bukele beschneidet Zivilgesellschaft: Neues Gesetz schockiert El Salvador!

El Salvador - In El Salvador hat der Kongress am 20. Mai 2025 ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das ausländische NGOs und Journalisten erheblich unter Druck setzt. Dieses als „Foreign Agents Law“ bezeichnete Gesetz ist von Präsident Nayib Bukele unterstützt worden und wird von Menschenrechtsgruppen als ein weiterer Schritt zur Zensur und Kontrolle über die Zivilgesellschaft kritisiert. Kritikern zufolge hat Bukele mit dieser Gesetzgebung das Ziel, seine Macht zu konsolidieren und jegliche Opposition zu unterdrücken, ähnlich wie es in autoritären Staaten wie Nicaragua und Russland beobachtet werden kann. Al Jazeera berichtet, dass der Gesetzesentwurf mit wenig öffentlicher Diskussion und ohne Konsultation verabschiedet wurde.

Das neue Gesetz fordert von Individuen und Organisationen, die ausländische Gelder erhalten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Diese Registrierung erfolgt beim neu geschaffenen Regierungsorgan RAEX (Registry of Foreign Agents), das mit umfassenden Befugnissen ausgestattet ist, um Anträge zu genehmigen oder abzulehnen. Organisationen sind verpflichtet, die Quelle und den Zweck aller Spenden zu melden sowie umfangreiche Buchhaltungsunterlagen zu führen. Zudem unterliegen Zahlungen an diese Gruppen einer 30-prozentigen Steuer. Branchenexperten warnen, dass die breite Definition des Begriffs „ausländischer Agent“ die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen, unabhängigen Medien und internationalen Hilfsagenturen gefährden könnte. Human Rights Watch hebt hervor, dass die Gesetzgebung auch gegen internationale Menschenrechtsstandards verstößt.

Verstöße gegen Menschenrechte

Die Befugnisse des Gesetzes erstrecken sich weit über einfache Kontrollmechanismen hinaus. Kritiker befürchten, dass es in Wirklichkeit als Instrument dient, um die Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlung massiv einzuschränken. Verstöße gegen die neuen Regelungen können mit Geldstrafen zwischen 100.000 und 250.000 US-Dollar und der Schließung von Organisationen geahndet werden. Zudem dürfen registrierte Organisationen keinerlei politischen Aktivitäten durchführen oder Informationen im Namen ausländischer Spender verbreiten. Diese Maßnahmen erinnern stark an Praktiken in Ländern, wo die Zivilgesellschaft stark unterdrückt wird, wie etwa in Russland, wo ähnliche Gesetze zur Einschränkung von Pressefreiheit und öffentlichem Ausdruck eingesetzt werden. Die Bundeszentrale für politische Bildung unterstreicht, dass die Einhaltung von Menschenrechten in vielen Ländern, auch demokratischen, oft nicht gegeben ist.

Im Kontext dieser Entwicklungen ist auffällig, dass die Gesetzgebung kurz nach einer Reihe gewaltsamer Polizeirazzien gegen Protestaktionen in der Nähe von Bukeles Wohnsitz und der Festnahme eines kritischen Antikorruptionsanwalts eingeführt wurde. Diese Vorfälle zeigen, wie die politische Landschaft in El Salvador durch das neue Gesetz manipuliert wird, um dissentierendes Verhalten zu unterdrücken und die Kontrolle über das öffentliche Narrativ zu gewinnen.

Angesichts der kritischen Lage fordern Menschenrechtsorganisationen die internationale Gemeinschaft auf, El Salvadores neue Legislatur zu verurteilen und sich aktiv für den Schutz der Menschenrechte im Land einzusetzen. Die Gesetzgebung könnte nicht nur das Leben der 8.000 NGOs, die in El Salvador tätig sind, beeinträchtigen, sondern auch das allgemeine Vertrauen in die politischen Institutionen des Landes untergraben. Mit der Einführung solcher repressiven Maßnahmen ist zu befürchten, dass El Salvador auf einen gefährlichen Pfad in Richtung autoritärer Herrschaft bewegt wird, ganz im Stil von Ländern, die ihre Zivilgesellschaft mit ähnlichen Gesetzen zum Schweigen bringen.