Finanzminister Crumbach fehlt bei entscheidender Haushaltssitzung!

Potsdam, Deutschland - Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) fehlt heute in einer entscheidenden Sitzung des Landtags, die den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 behandelt. Seine Abwesenheit, die durch einen gestrichenen Flug bedingt ist, sorgt für massive Kritik aus den Reihen seiner eigenen Koalition. Der SPD-Abgeordnete Jörg Vogelsänger äußert, dass Crumbach unbedingt hätte anwesend sein sollen, da die Sitzung um 8:00 Uhr einstimmig vereinbart wurde. CDU-Haushaltspolitiker Steeven Bretz bezeichnet die Abwesenheit des Ministers als arrogant. Auch die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen schließt sich der geballten Kritik an Crumbach an und hinterfragt seine Verantwortung als Finanzminister.

Der Entwurf des Doppelhaushalts stößt auf erheblichen Widerstand, insbesondere wegen einer Finanzlücke von rund zwei Milliarden Euro. Geplante Einsparungen betreffen nicht nur Kommunen, sondern auch Schulen und Kitas, was die Auswirkungen auf die Bildungsinfrastruktur im Land verstärkt. Während die Ideen für das kommunale Investitionsprogramm, das mit 500 Millionen Euro dotiert werden soll, in den Hintergrund rücken, bleibt der Landtag in der Lage, Änderungen am Haushaltsentwurf vorzunehmen. Der endgültige Beschluss für den Doppeletat wird für Juni erwartet.

Kritik an der Verkehrspolitik

Die Grünen kritisieren zudem die Verkehrspolitik in Brandenburg. Neben den Einsparungen bei Radwegen und im öffentlichen Nahverkehr fordern sie eine dringende Überarbeitung der Verkehrsinfrastruktur. Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) erwidert, dass mehr Geld für das Straßennetz benötigt werde und er erhofft sich Unterstützung vom Bund. Geplante Radschnellwege für 2025 und 2026 werden vorerst nicht realisiert, jedoch versichert Tabbert, dass man sich nicht von diesem Konzept verabschieden wolle.

In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung des Ministeriums wird der Umfang des Kabinettsbeschlusses zum Doppelhaushalt verdeutlicht. Der Haushalt hat ein Volumen von 16,69 Milliarden Euro für 2025 und 17,40 Milliarden Euro für 2026. Es wird angegeben, dass der Etatentwurf dem Landtag zur Zustimmung vorgelegt wird und die erste Lesung eventuell bereits vor den Osterferien stattfinden könnte. Crumbach selbst beschreibt die aktuellen Haushaltsverhandlungen als die schwierigsten der letzten Jahre.

Finanzielle Rahmenbedingungen

Der Haushalt ist ausgeglichen, ohne nennenswerte Aufwüchse oder Spielräume, jedoch kommt er nicht als Sparhaushalt daher. Bereiche wie Kultur, Gesundheit und Bildung bleiben finanziell stabil, wobei keine nennenswerten Stellenaufwüchse geplant sind, mit Ausnahmen. Die Strategie umfasst sowohl Einsparungen als auch eine kommunikationsbedingte Kreditaufnahme.

Das Kabinett hat in der Sitzung auch eine Aussetzung der Tilgungsleistungen für Kredite aus den Jahren 2020 bis 2023 beschlossen. Zudem bleibt die Verbundquote für Schlüsselzuweisungen an Kommunen konstant bei 22,43 Prozent. Angesichts der Herausforderungen durch die Wohngeldreform betragen die Rückzahlungsansprüche des Landes gegenüber den Kommunen 45,4 Millionen Euro für 2023 und 49,3 Millionen Euro für 2024.

Ein wichtiger Punkt des Haushalts ist das Budget von 30 Millionen Euro, das für die Aufnahme von Geflüchteten an Landkreise und kreisfreie Städten weitergeleitet wird. Auch die Polizei profitiert von neuen Stellen, insgesamt werden 100 neue Stellen sowie 40 Anwärterstellen bis 2027 geschaffen. Die Schwerpunkte des Haushalts scheinen sich klar auf die Unterstützung der Kommunen und die Stabilität wichtiger sozialer Bereiche auszurichten.

Während der Landtag über die angespannten finanziellen Rahmenbedingungen diskutiert, bleibt abzuwarten, welche Änderungen letztlich im Juni umgesetzt werden können. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes sowie die Einzelhaushaltspläne könnten eine tiefgreifende Bedeutung für die künftige Finanzpolitik Brandenburgs haben.

rbb24 berichtet über die aktuelle Situation im Landtag, während das Ministerium für Finanzen Brandenburg die Hintergründe und Details zum Doppelhaushalt zusammengefasst hat.