SPD-Mitglieder stimmen überwältigend für Schwarz-Rot – Historischer Tag!

Deutschland - Am 30. April 2025 gab es eine richtungsweisende Entscheidung innerhalb der SPD: Die Mitglieder der Partei stimmten mit 84,6 Prozent für den Koalitionsvertrag mit der Union. Laut tagesschau.de ist dies der höchste Wert in der Geschichte der Mitgliederentscheide der SPD. Die Abstimmung fand online vom 15. bis 29. April 2025 statt und hatte eine Beteiligung von 56 Prozent, was im Vergleich zu früheren Wahlen als relativ niedrig gilt. Dennoch wird die hohe Zustimmung zu dem Vertrag trotz dieser niedrigen Beteiligung von Experten als bemerkenswert angesehen.

Im Vorfeld des Mitgliedervotums äußerten die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, Bedenken hinsichtlich der neuen Koalition, was möglicherweise die Erwartungen an die Zustimmung beeinflusste. Politikwissenschaftler Thorsten Faas deutete eine positive Veränderung im Bild von Schwarz-Rot an, insbesondere nach den Frustrationen, die die Partei mit der vorherigen Ampelkoalition erlebt hatte. Die Erfolge der SPD-Verhandler, wie die Lockerung der Schuldenbremse, wurden als ausschlaggebend für die hohe Zustimmung angesehen.

Historischer Kontext der Abstimmung

Das Mitgliedervotum zur Bildung der neuen Bundesregierung, voraussichtlich unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz, stellt einen weiteren Schritt in der Geschichte der SPD dar. Die Partei hatte im Vorfeld der Abstimmung bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 mit 16,4 Prozent der Zweitstimmen den schlechtesten Wert ihrer Geschichte erreicht, wie Wikipedia vermerkt. Für die Abstimmung waren etwa 360.000 Mitglieder stimmberechtigt, die am Stichtag (23. März 2025) Teil der Partei waren.

Die besondere Dynamik innerhalb der SPD zeigt sich auch in den innerparteilichen Machtverhältnissen. Lars Klingbeil wird als der starke Mann der SPD wahrgenommen, während die Zukunft von Co-Vorsitzender Saskia Esken aktuell ungewiss ist, da sie über kein starkes Netzwerk innerhalb der Partei verfügt. Der Koalitionsvertrag selbst betont die „Verantwortung für Deutschland“ und bietet weniger inhaltliche Visionen, was in der Parteibasis unterschiedlich bewertet wird.

Ministerposten und Auswirkungen

Die Union hat bereits ihre Minister nominiert, wobei Friedrich Merz auf enge Vertraute setzt, während die SPD noch nicht alle Ministerposten besetzen konnte. Boris Pistorius gilt als sicher für das Verteidigungsministerium, während Namen wie Hubertus Heil, Bärbel Bas und Svenja Schulze als mögliche Kandidaten für weitere Ministerposten gehandelt werden. Dabei spielen die innerparteilichen Machtverhältnisse und Proporze eine entscheidende Rolle.

Es ist nicht das erste Mal, dass die SPD eine Koalitionsentscheidung von einem Mitgliederentscheid abhängig macht. Kritiker äußerten bei früheren Abstimmungen, wie im Jahr 2013, Bedenken zur Rechtmäßigkeit des Verfahrens. So wurden auch jetzt wieder Stimmen laut, die argumentierten, dass solche Abstimmungen das „freie Mandat der Abgeordneten“ untergraben und nicht im Einklang mit den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie stehen würden, wie tagesschau.de berichtet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch zuvor entschieden, dass solche Abstimmungen im politischen Kontext zulässig sind, solange sie nicht bindend sind und die Abgeordneten weiterhin ihre Meinungen unabhängig vertreten können.