Massive Kürzungen im Trump-Haushaltsentwurf: Bildung und Umwelt betroffen!

USA - Der Haushaltsentwurf der US-Regierung für das Fiskaljahr 2026, präsentiert von Präsident Donald Trump, sorgt für erhebliche Kontroversen. Mit einem Gesamtvolumen von 1,7 Billionen US-Dollar sieht der Entwurf massive Einsparungen vor, die vor allem den Nicht-Verteidigungsbereich betreffen. Im Vergleich zum Vorjahr sollen die Ausgaben in diesen Bereichen um 163 Milliarden US-Dollar, was etwa 22,6 % entspricht, reduziert werden, während die Verteidigungsausgaben um 13 % steigen sollen. Dies entspricht einem Fünfjahreshöchststand ohne Berücksichtigung der Inflation, wie Tagesspiegel berichtet.

Erhebliche Kürzungen sind in mehreren wichtigen Bereichen vorgesehen, darunter Umwelt, Auslandshilfe und Bildung. Im Umweltbereich sind Streichungen von 15 Milliarden US-Dollar geplant, insbesondere in Bereichen, die sich mit „unzuverlässigen erneuerbaren Energien“ und CO2-Entfernungsprojekten befassen. Die Auslandshilfe wird massiv gekürzt, mit dem Ziel, nur dort zu helfen, wo es im Interesse der USA liegt. Programme wie „Sesamstraße im Irak“ oder LGBT-Aktivismus in Afrika erhalten keine finanzielle Unterstützung mehr.

Kürzungen in sozialen Programmen

Im Bildungssektor sind Einsparungen von 12 Milliarden US-Dollar vorgesehen, und der Prozess zur Schließung des Bildungsministeriums wird fortgesetzt. Dies betrifft insbesondere Programme, die sich mit Rassismus auseinandersetzen. Die Gesundheitsausgaben stehen ebenfalls auf dem Prüfstand, mit bedeutenden Einschnitten bei den Nationalen Gesundheitsinstituten (NIH) und den Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC), deren Budget von etwa neun Milliarden auf vier Milliarden US-Dollar gekürzt werden soll. Die Streichungen umfassen auch das Low Income Home Energy Assistance Program, was Einsparungen von über vier Milliarden US-Dollar bedeutet, so Zeit.

Während die republikanische Mehrheit im Kongress die Möglichkeit hat, diesen Haushaltsentwurf zu unterstützen, wird die endgültige Entscheidung einige Monate in Anspruch nehmen. Die Kongressabgeordneten werden den Entwurf sorgfältig prüfen müssen, um zu entscheiden, welche Maßnahmen letztendlich umgesetzt werden.

Reaktionen und Ausblick

Die Reaktionen auf den Entwurf sind geteilt. Chuck Schumer, der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, kritisierte den Vorschlag scharf und bezeichnete ihn als einen Angriff auf die hart arbeitenden Amerikaner. Er argumentiert, dass die Kürzungen in der Gesundheitsversorgung und im Bildungsbereich erfolgen, während gleichzeitig Steuererleichterungen für Milliardäre und Großunternehmen gefördert werden. Der Präsident sieht im Haushaltsentwurf jedoch eine Möglichkeit, die Ausgaben insgesamt zu reduzieren und Ressourcen neu zu verteilen, um die nationale Sicherheit und die Abwehr von äußeren Bedrohungen, wie der „chinesischen Aggression im Indo-Pazifik“, zu priorisieren.

Insgesamt zeigt der Haushaltsentwurf, wie die Trump-Regierung versucht, ihre politischen Prioritäten durch massive Einsparungen in sozialen Programmen und gleichzeitig steigende Verteidigungsausgaben zu verteidigen. Der öffentliche und politische Druck wird in den kommenden Monaten entscheidend sein, wenn der Kongress darüber entscheiden muss, ob diese Maßnahme in dieser Form Realität wird.