Merkel-Nachfolger Merz: Großer Auftritt auf dem Balkan-Gipfel!

Tirana, Albanien - Der 16. Mai 2025 markiert einen wichtigen Tag in der politischen Laufbahn von Friedrich Merz, dem neuen Bundeskanzler Deutschlands. In Tirana, Albanien, findet der sechste Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt, bei dem nahezu 50 Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Dies ist Merz‘ erster großer Gipfel seit seiner Wahl und gleichzeitig die vierte Auslandsreise, nachdem er zuvor in Paris, Warschau, Brüssel und Kiew war. Merz hat das Ziel, eine neue Stimme in Europa zu werden und plant, sich als Außenkanzler zu etablieren. Die Themen des Gipfels sind drängend: Russlands Krieg gegen die Ukraine, die europäische Wirtschaft und irreguläre Migration. Insbesondere die Situation in der Ukraine steht im Fokus, da Merz dem Kreml drohte, mit EU-Sanktionen zu reagieren, falls bis Ende der Woche keine Fortschritte bei den Verhandlungen mit Kiew erzielt werden.

Die EPG wurde von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ins Leben gerufen, um den Austausch zwischen EU-Staaten und anderen europäischen Ländern zu fördern. Am Gipfel nehmen Staats- und Regierungschefs aus 47 Ländern teil, darunter alle 27 EU-Staaten sowie Großbritannien, die Ukraine, die Schweiz und Georgien. Die offiziellen Gastgeber des Gipfels sind EU-Ratspräsident António Costa und der albanische Ministerpräsident Edi Rama, der nach seiner absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen eine vierte Amtszeit anstrebt. Rama hat ehrgeizige Pläne, Albanien innerhalb der nächsten fünf Jahre in die EU zu führen.

Merz‘ Position zur Ukraine und NATO

Friedrich Merz, der als CDU-Vorsitzender und designierter Bundeskanzler hohe Erwartungen an die Bildung einer stabilen Regierung hat, steht in der Debatte um den Beitritt der Ukraine zur NATO und zur EU vor Herausforderungen. Er argumentiert, dass ein Land, das sich im Krieg befindet, nicht Mitglied dieser Organisationen werden kann. Dies gelte zum aktuellen Zeitpunkt, auch wenn das Versprechen einer EU-Mitgliedschaft und die Perspektive auf einen NATO-Beitritt bestehen bleiben, solange der Krieg weitergeht. Merz warnte zudem vor einer Unterschätzung der Widerstandsfähigkeit Russlands und betonte, dass der Verlust von Menschenleben Teil der russischen Politik sei.

Er stellte auch fest, dass die Koalition aus Union und SPD in den kommenden zwei Monaten vor der parlamentarischen Sommerpause einige wichtige Beschlüsse aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen möchte. Dazu gehören Maßnahmen zur Verbesserung des Grenzschutzes, die Erhöhung der Abschiebungen, die Abschaffung des Lieferkettengesetzes sowie ein Bürokratieabbau.

Europäische Politik unter Merz

Merz strebt eine Führungsrolle in Europa an, was von anderen europäischen Entscheidungsträgern positiv aufgenommen wird. Er plant, die Zusammenarbeit mit großen EU-Partnern wie Frankreich und Polen zu intensivieren und will „German votes“ (Enthaltungen in Brüssel) vermeiden. Unter seiner Führung könnte eine neue Dynamik in die deutsch-französische Beziehung einziehen, die während der Amtszeit von Olaf Scholz gelitten hatte. Gleichzeitig zeigt Merz Offenheit für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine, sollte dies von den europäischen Partnern befürwortet werden.

Die Herausforderungen für die EU sind vielfältig, insbesondere die Stärkung der Verteidigung und die Finanzierung von Aufrüstung. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat Merz bereits zu seiner Wahl gratuliert und eine Führungsrolle in der Verteidigungspolitik erwartet. In diesem Kontext wird die Rolle Deutschlands von den EU-Partnern aufmerksam verfolgt, nicht zuletzt aufgrund der instabilen politischen Lage unter der vorherigen Ampelkoalition, die die Handlungsfähigkeit Deutschlands in Europa eingeschränkt hatte. Merz könnte jedoch auf Schwierigkeiten stoßen, im Bundestag Mehrheiten für zusätzliche Rüstungsausgaben zu finden.

Die politischen Entscheidungsträger innerhalb der EU beobachten gespannt die aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Eine bevorstehendeRezession in Deutschland könnte weitreichende negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität der EU haben.