Präsidentschaftswahl in Polen 2025: Wer sind die Hauptakteure?

Polen - In Polen steht eine entscheidende Präsidentschaftswahl an. Die erste Runde findet am 18. Mai 2025 statt, gefolgt von einer möglichen Stichwahl am 1. Juni 2025, sofern kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Mit rund 29 Millionen wahlberechtigten Bürgern, die an den Urnen ihre Stimme abgeben können, zeigt sich ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den 30,2 Millionen des Jahres 2020.

Das Amt des Präsidenten in Polen wurde 1918 nach der Unabhängigkeit des Landes geschaffen. Die ersten Regelungen traten 1921 in Kraft, und nach einer Abschaffung von 1947 bis 1989 wurde das Amt wieder eingeführt. Aktuell präzisiert die geltende Verfassung von 1997 die Kompetenzen des Präsidenten, darunter das Vetorecht bei Gesetzen und die Ernennung des Ministerpräsidenten.

Wahlkandidaten

Die Hauptkandidaten für die bevorstehenden Wahlen sind Rafał Trzaskowski (53), Bürgermeister von Warschau und Vertreter der Bürgerplattform (PO), sowie Karol Nawrocki (42), parteilos und unterstützt von der Recht und Gerechtigkeit (PiS), die traditionelle Werte vertritt. Sławomir Mentzen (38) von der Konfederacja und Szymon Hołownia (48) von Trzecia Droga, sowie die prominenteste linke Kandidatin Magdalena Biejat (43), die sich für Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit engagiert, stehen ebenfalls zur Wahl. Zu den weiteren bereits registrierten Kandidaten zählen Adrian Zandberg, Joanna Senyszyn, Grzegorz Braun und Youtuber Krzysztof Stanowski.

Rafał Trzaskowski geht nach seiner knappen Niederlage gegen Andrzej Duda im Jahr 2020 erneut ins Rennen, nachdem er sich in einer parteiinternen Vorwahl gegen Radek Sikorski durchgesetzt hat. Karol Nawrocki war zuvor Direktor des Museums für den Zweiten Weltkrieg und hat wenig politische Erfahrung. In den Umfragen führt Trzaskowski für den ersten Wahlgang, gefolgt von Nawrocki und Mentzen.

Politische Rahmenbedingungen

Der amtierende Präsident Andrzej Duda, seit 2015 im Amt, hat nach zwei Amtszeiten kein Recht auf Wiederwahl gemäß der Verfassung. Duda hat während seiner Amtszeit häufig Gesetze der neuen Regierung blockiert, besonders in einer Phase, in der die PiS ihre absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2023 verlor. Diese Koalition, bestehend aus der Bürgerplattform, Trzecia Droga und Lewica unter Premierminister Donald Tusk, sieht sich mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert.

Die politische Atmosphäre in Polen ist geprägt von Themen wie Rechtsstaatlichkeit, EU-Integration und dem internationalen Verhältnis. Dudas konservative Politik, seine enge Zusammenarbeit mit den USA und die Unterstützung der Ukraine sind ebenso Teil seines politischen Erbes. Er hat jedoch auch wegen seiner Haltung zu LGBTQ+-Rechten und seiner Blockade von Reformgesetzen internationale Kritik erfahren.

Die Wahlen werden weitreichende Konsequenzen für Polens innen- und außenpolitische Ausrichtung haben. Ein Sieg von Trzaskowski könnte der neuen Regierung Spielräume für notwendige Reformen eröffnen, während ein Sieg von Nawrocki potenziell zum Stillstand der Reformen führen könnte.

Wahlverfahren und Teilnahme

Die Wahl erfolgt durch eine direkte Abstimmung, wobei eine absolute Mehrheit erforderlich ist. Bei keinem klaren Sieger findet zwei Wochen später eine Stichwahl statt. Die Voraussetzungen zur Kandidatur umfassen polnische Staatsbürgerschaft, ein Mindestalter von 35 Jahren und die Sammlung von 100.000 Unterstützerunterschriften. Die Frist für die Einreichung dieser Unterschriften endete am 24. März 2025.

Eine Wahlbeteiligung von 29 Millionen wahlberechtigten Personen wird als richtungsweisend für die kommenden Jahre betrachtet. Positive oder negative Wahlausgänge könnten massive Auswirkungen auf die politische Landschaft und die gesellschaftliche Stabilität des Landes haben. Insgesamt wird die Präsidentschaftswahl in Polen 2025 nicht nur für die nationale Politik von Bedeutung sein, sondern ebenfalls Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen des Landes haben, wie die Bundeszentrale für politische Bildung darlegt.