Rhein fordert: Deutschland muss stark und sicher in neuen Krisenzeiten werden!

Frankfurt, Deutschland - Am 5. März 2025 äußerte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ernsthafte Bedenken über die veränderte geopolitische Lage und forderte eine umgehende Reaktion Deutschlands und Europas auf die sich wandelnden Beziehungen zu den USA. Er verwies darauf, dass Deutschland nicht länger selbstverständlich auf militärische Hilfe aus den Vereinigten Staaten und die transatlantische Partnerschaft setzen könne. In seinem Appell unterstrich Rhein die Notwendigkeit, schnell auf diese Veränderungen zu reagieren und appellierte für mehr Sicherheit und Souveränität in Deutschland.

Rhein forderte massive Investitionen in Sicherheit, Verteidigung und vor allem in die Infrastruktur des Landes. Dabei betonte er, dass eine gut ausgebaute Infrastruktur, die essentielle Bereiche wie Brücken, Energieversorgung, Krankenhäuser, Bildung und Digitalisierung umfasst, für stabiles Wirtschaftswachstum unerlässlich sei. Zusätzlich wies er auf die laufenden Gespräche zwischen Union und SPD hin, in denen eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz diskutiert wird, um mehr Verteidigungsausgaben zu ermöglichen.

Finanzierungspläne für die Verteidigung

Die Bundesregierung plant die Schaffung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro, das durch Kredite finanziert werden soll. Dieses Vermögen soll nicht nur der Sanierung von Straßen und Schienen dienen, sondern auch der Erneuerung von Brücken und Energienetzen. Rhein sieht dies als einen notwendigen Schritt, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.

Im Kontext der aktuellen Diskussionen um Verteidigungsausgaben verweist eine Analyse von tagesschau.de auf die ansteigenden Verteidigungsausgaben in den NATO-Staaten. Für das Jahr 2024 planen diese Länder insgesamt rund 1,5 Billionen US-Dollar für Verteidigung auszugeben, was etwa 2,71% ihres BIP entspricht. Insbesondere europäische Alliierten und Kanada sollen 2,02% des BIP investieren, was 507 Milliarden US-Dollar entspricht. Diese Erhöhungen sind teilweise als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu verstehen, der die Bedrohungswahrnehmung der Mitgliedstaaten drastisch verändert hat.

Die Ziele der NATO und Deutschlands Fortschritte

Das Ziel der NATO, 2% des BIP für Verteidigung bis 2024 zu erreichen, wurde 2002 zunächst unverbindlich festgelegt, doch fortan verbindlich beschlossen. Deutschland wird für 2024 Verteidigungsausgaben von 2,12% des BIP vermelden, was bedeutet, dass es erstmals über dem festgelegten Zwei-Prozent-Ziel liegt. Dies wird begleitet von der nahezu vollständigen Zuweisung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro, das für den Erwerb von Großgeräten eingeplant ist.

In diesem Sinne zeigt sich ein deutlicher Anstieg der Verteidigungsausgaben im Vergleich zu den Vorjahren. Die NATO berichtet, dass die Gesamtausgaben der Staaten seit 2014 von 943 Milliarden US-Dollar kontinuierlich gewachsen sind. Ein Vergleich der Ausgaben aller NATO-Länder zeigt große Unterschiede: Während Polen mit 4,12% des BIP an der Spitze steht, liegen Länder wie Spanien oder Luxemburg mit lediglich 1,28% bzw. 1,29% weit hinten.

Diese Entwicklungen verdeutlichen die grundlegenden Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur Europas und die Relevanz einer soliden Verteidigungspolitik in der heutigen Zeit. Für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wird es entscheidend sein, wie diese Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur letztlich umgesetzt werden.